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Auer: Entbürokratisierung nicht negativ kampagnisieren!


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Tatsache ist, dass mit dem heute von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter eingebrachten Begutachtungsentwurf weitreichende Verwaltungsvereinfachungen in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser- und Umweltrecht in Höhe von fünf Millionen pro Jahr eingespart werden können. "Die Landwirtschaft arbeitet mit Hochdruck an Lösungen. Dieser Entbürokratisierungsturbo ist vorbildlich", kritisierte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Jakob Auer daher den negativen Kampagnisierungsversuch durch SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner und SPÖ-Vorfeldorganisationen. "Dieser ist nicht nachvollziehbar und sachlich nicht gerechtfertigt" so Auer.


Auer erinnert daran, dass weder das geltende noch ein neues Forstgesetz bewilligungsfreie Rodungen vorsieht oder gar Einschränkungen beim Betreten des Waldes geplant sind. "Sowohl Waldflächen als auch nicht als Wald geltende Flächen können nicht ohne weiteres mit Häusern bebaut oder zu Parkplätzen umgewandelt werden. Das setzt eine Zulässigkeit nach Raumordnung, Naturschutz, Bauordnung usw. voraus", stellt Auer einmal mehr klar.


Was die geplante Anhebung der Waldeigenschaft von derzeit 1.000 auf 5.000 Quadrat-meter betrifft, wäre lediglich eine Verwaltungsebene für Waldinseln weggefallen. Für kleinere Waldflächen gelten nach wie vor das Forstgesetz und das Naturschutzrecht, welches Ländersache ist. Die ökologisch wertvollen Landschaftselemente sind zudem im Naturschutz (z.B. Landschaftsschutzgebiete oder Natura 2000-Gebiete) ausreichend geschützt.


Minister Rupprechter trägt mit der neuen Gesetzesvorlage zum Verwaltungsreformgesetz zur Entrümpelung von Auflagen und Vorschriften bei, was auch zu enormen Kosteneinsparungen führt. "Da ist das Bohren von harten Brettern vorprogrammiert. Aber ein Konsens ist ein Konsens und sollte auch dementsprechend Beachtung finden", fordert Auer etwas mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit in der Debatte.

 

 

Rückfragehinweis:

Martina Kern

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