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Bürgerinitiative für den Erhalt des Hubschrauberstützpunktes in Westösterreich eingebracht – Initiative dreier Bundesländer gestartet

Essl, Gahr, Sieber: „Minister handelt unverantwortlich" – Online-Unterzeichnung ab sofort möglich


(c) Florian Haun/www.meinbezirk.at

Im Ernstfall zählt oft jede Minute. Der Hubschrauberstützpunkt in der Tiroler Frundsbergkaserne war bei Katastrophen in Westösterreich bisher die zentrale Schnittstelle, wenn schnelle und professionelle Hilfe benötigt wurde. Dennoch soll dieser nun von Verteidigungsminister Gerald Klug aufgelöst und der dort stationierte Hubschrauber nach Oberösterreich verlegt werden. Damit verlieren die westösterreichischen Bundes-länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg ein zentrales Element des Katastrophenschutzes und eine wichtige Unterstützung für die Blaulichtorganisationen. Die notwendige Infrastruktur muss nunmehr im Katastrophenfall erst zeitaufwändig geschaffen werden. "Geht es nach Verteidigungsminister Klug, stehen in Zukunft 40 Hubschrauber des Bundesheeres in Ostösterreich und kein einziger in den westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Das ist fahrlässig und unverantwortlich gegenüber der heimischen Bevölkerung", so die ÖVP-Nationalräte Franz Essl aus Salzburg, Hermann Gahr aus Tirol und Norbert Sieber aus Vorarlberg.

 

Khol sieht Bundesheer in der Pflicht


Um den Schutz der westösterreichischen Bevölkerung zu gewährleisten, wurde eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die binnen weniger Tage 620 Unterschriften sammeln konnte. Für Erstunterzeichner NR-Präsident a.D. Dr. Andreas Khol steht der Verteidigungsminister in der Pflicht: "Das österreichische Bundesheer ist laut Artikel 79 der Bundesverfassung zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges verpflichtet. Die Ankündigungen Klugs stehen dazu klar im Widerspruch." Die Bürgerinitiative wurde nun von den drei Nationalräten und dem Erstunterzeichner an den zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf übergeben und kann ab sofort online unterzeichnet werden: (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00089/index.shtml).
Kopf unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative: "Ich unterstütze dieses Anliegen, denn gerade im Katastrophenfall ist schnelle Hilfe durch die Hubschrauber des Bundes-heeres entscheidend."


Das Argument aus Wien, dass eine Versorgung auch vom Osten Österreichs möglich wäre, geht für Essl, Gahr und Sieber zudem ins Leere: "Das hochalpine Gelände stellt höchste Ansprüche an Piloten und Material und ist nicht mit dem Osten Österreichs vergleichbar. Nur wenn Piloten und Mannschaften tagtäglich in Westösterreich trainieren und mit der Topografie vertraut sind, können sie im Ernstfall ihre volle Leistungsfähigkeit abrufen. Zudem ist bei extremen Witterungsbedingungen eine Überstellung von Hubschraubern aus dem Osten nicht ohne weiteres möglich." In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen zur Unterstützung der Bürgerinitiative geplant, um den Druck bis zu einer endgültigen Entscheidung aufrecht zu erhalten.

 

 

Rückfragehinweis: Martina Kern; 01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at