< Manfred Hofinger im Gespräch mit Phil Hogan: Handlungsbedarf aufgrund aktueller agrarischer Marktsituation gegeben

Ein Nein wird immer wahrscheinlicher

ÖVP-Nationalrat Nikolaus Prinz zum Freihandelsabkommen TTIP


(c) Bauernbund

Von einem anfänglichen "Ja, aber…" hat sich mittlerweile die Stimmung zu einem "Nein, aber …" gewandelt. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA zur Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber was man bis jetzt weiß, sind die Amerikaner, was die Berücksichtigung von europäischen Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln betrifft, den Europäern noch keinen Schritt entgegengekommen. "Für uns ist das aber Voraussetzung für ein Ja", sieht der ÖVP-Nationalrat und Obmann der Nebenerwerbsbauern Nikolaus Prinz die Tendenz zum Nein steigend. "Natürlich sollen die Verhandlungen weiter geführt werden, aber wir werden einem Ergebnis nur dann zustimmen, wenn die heimischen und europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern erhalten bleiben."


Die Auflagen beim Tier- und Umweltschutz, aber auch beim Konsumentenschutz sind in Europa – im Gegensatz zu den USA - sehr hoch. "Wir werden weder Wettbewerbsnachteile noch mindere Lebensmittelqualität in unserem Land hinnehmen", weist Prinz zudem auf den Erhalt der Gentechnikfreiheit hin. "Wir wollen weder GVO- noch Hormonfleisch aus den USA", stellt Prinz klar. "Wenn es um Beeinträchtigungen der Gesundheit oder des ländlichen Raumes geht, hört sich genau hier der freie Handel auf."     

 

Abstimmung im Parlament fix


Die Skepsis über ein faires Abkommen mit den Amerikanern ist groß. Der Bauernbund hat bekanntlich bereits im Mai letzten Jahres einen umfassenden Antrag zum Schutz der heimischen Landwirtschaft am ÖVP-Bundesparteitag eingebracht. "Daran halten wir nach wie vor fest", verweist Prinz zudem auf die Zustimmungserfordernis in den 28 nationalen Parlamenten und dem Europaparlament. Eine umfassende Behandlung des Freihandelsvertrages TTIP im Nationalrat ist laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan fix. "Im Parlament werden wir uns sehr genau alle Details anschauen", so Prinz.

 

Kein Zeitdruck


Die Verhandlungen zwischen EU und USA werden im Februar fortgesetzt. So wie es im Moment ausschaut, wird ein Abschluss des Abkommens wie geplant im März nicht zustande kommen. "Wir haben diesbezüglich auch keinen Zeitdruck. Und wenn die Amerikaner zu keinen Zugeständnissen bereit sind, dann eben nicht", ist für Prinz das Ergebnis entscheidend, nicht aber der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für die Bäuerinnen und Bauern stehen Lebensmittelsicherheit und die geschützte Herkunftskennzeichnung im Vordergrund und "dabei  gibt es unsererseits kein Entgegenkommen."

 

 

Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger / NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at