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Eßl: Entscheidungskompetenz bei Einforstungsrechten bleibt bei Argrarbehörde

ÖVP-Abgeordneter konnte komplizierte Zersplitterung bei Verfahren verhindern


(c) Jakob Glaser

Mit Verfassungsmehrheit hat der Nationalrat wichtige Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern beschlossen, die Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Für den Salzburger Nationalrat Franz Eßl war es jedoch bereits im Vorfeld wichtig, eine komplizierte Zersplitterung bei juristischen Verfahren von Einforstungsrechten zu verhindern. 

„Da die Regelung bei den Einforstungsrechten künftig Ländersache sind, drohte eine Verschiebung der Entscheidungskompetenz auf Zivilgerichte. Das wollte ich unbedingt verhindern“, berichtet Eßl von sehr konstruktiven Gesprächen mit Justiz- und Landwirtschaftsministerium. „Es ist gelungen, eine Regelung zu finden, damit die Zuständigkeit für Einforstungsbetriebe bei der Agrarbehörde bleibt“, verweist Eßl auf rund 11.000 Salzburger Liegenschaften mit Einforstungsrechten, die davon betroffen sind.