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Eßl: Mehr Praxisbezug und Vereinfachungen bei EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz

Koalitionsantrag zur freiwilligen Lebensmittelinformation für Vegetarier und Veganer


(c) ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

Nachbesserungen beim Kontrollvorgang im Bio-Bereich und bei der geschützten Herkunftskennzeichnung im Sinne von mehr Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit waren im EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz notwendig, begründete heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordneten Franz Eßl den Gesetzesbeschluss. In seiner Plenarrede warnte Eßl aber auch vor Verunsicherungen, die immer wieder von Abgeordneten der FPÖ betrieben werde. „Ich lehne diese entschieden ab. Denn beim von den Freiheitlichen kritisierten AMA-Gütesiegel müssen die Hauptbestandteile immer aus Österreich kommen. Nur bei den Zutaten darf bis zu einem Drittel von auswärts kommen.“ 

Eine wesentliche Verbesserung bringt das Gesetz, was die Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen betrifft: so kann bei geringen Gesetzesverstößen, wo die Folgen der Übertretung unbedeutend sind, von einer Anzeige und Strafen abgesehen werden. „Ich halte das für sehr sinnvoll, dass es künftig die Möglichkeit eines Organmandates oder eine Verwarnung gibt“, so Eßl. Mehr Praxisbezug bringt auch die Entsendung eines Vertreters der Landwirtschaftskammer und eines Vertreters von Bio Austria mit beratender Stimme in den Kontrollausschuss, der auch für die Erstellung des Maßnahmenkataloges betreffend Kontrollvorgang zuständig ist. 

Eine weitere parlamentarische Initiative soll eine freiwillige Information über Lebensmittel hinsichtlich der Eignung für Vegetarier und Veganer ermöglichen. Der Antrag, der von ÖVP-Abgeordneten Eßl und SPÖ-Abgeordneten Keck eingebracht wurde, wurde von allen Fraktionen außer den Freiheitlichen unterstützt. Für Eßl ist es richtig, Menschen, die sich für „diesen Weg der Ernährung entscheiden, eine gesicherte Möglichkeit zu bieten, um vegane oder vegetarische Produkte zu erkennen.“ Immerhin zählten bereits 2013 neun Prozent der Bevölkerung zu dieser Gruppe. „Daher sind klare Vorgaben, welche Lebensmittel als vegan bezeichnet werden, durchaus notwendig. 

Franz Eßl nutze die Plenardebatte aber auch für ein Lob an die heimischen bäuerlichen Lebensmittelerzeuger und die Konsumenten: „Die hervorragende Qualität, die von den Menschen gewünscht wird, kommt von den Bauern. Sie sichern damit nicht nur ihren eigenen Arbeitsplatz, sondern sorgen auch für einen gesunden Lebensraum und eine erfolgreiche ländliche Entwicklung.“ 

Rückfragehinweis: Martina Kern; 01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at