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Eßl: Rechtssicherheit für Bauern und Konsumenten!

EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz im Gesundheitsausschuss


(c)Bauernbund

Das Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten, das heute, Donnerstag, im Gesundheitsausschuss beschlossen wurde, bietet Bauern und Konsu-menten Rechtssicherheit. "Nur ein gut funktionierendes, transparentes Kontrollsystem festigt das nötige Vertrauen bei den Verbrauchern", zeigt sich der ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl bestärkt, dass mit diesem Gesetz eine praktikable und unbürokratische Abwicklung der amtlichen Kontrolle bei der Verwendung von Bio- und geschützten Herkunftsangaben ermöglicht wird.


Die Effizienz in der Kontrolle soll durch Vorgaben des Kontrollausschusses erhöht werden. Die Zuständigkeit für die Kontrolle liegt bei den  Landeshauptleuten im jeweiligen Bundesland, die entsprechend bewährter Praxis mit der Kontrolle auch private, zertifizierte Kontrollstellen beauftragen können. Der Kontrollausschuss soll eine koordinierte Vorgehensweise gewährleisten und in Summe das Kontrollsystem effizienter gestalten. "Dadurch schaffen wir, dass bei bestimmten gemeinschaftlich geregelten Auslobungen von Lebensmitteln Sicherheit und Qualität garantiert ist", so Eßl.


Geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen haben eine wachsende Bedeutung für die österreichische Landwirtschaft und verarbeitende Betrieb (z.B. „steirisches Kürbiskernöl“). Hier soll das neue Gesetz insbesondere durch Verwaltungs-vereinfachungen im Antragstellungsverfahren den hohen Stellenwert solcher Herkunftsauslobungen am Markt noch weiter ausbauen. "Gerade in der jetzigen Marktsituation ist es wichtig, umständliche Behördenwege einzusparen", betont Eßl.

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern; Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit

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