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Eßl: Verfahren im Marktordnungsbereich können künftig schneller abgewickelt werden


(c) ÖVP/Jakob Glaser

Eine Änderung des Marktordnungsgesetzes, das gestern Abend im Plenum des Nationalrates beschlossen wurde, sieht vor, dass künftig das Bundesverwaltungsgericht auch andere Behörden mit notwendigen Sachverhaltserhebungen oder –ergänzungen beauftragen kann. Immerhin geht man davon aus, dass allein im heurigen Jahr ungefähr 6.000 Fälle vom Bundesverwaltungsgericht als Berufungsinstanz zu bearbeiten und zu entscheiden sind. "Es ist daher wichtig, diese Verfahren rasch abzuwickeln im Interesse aller Beteiligten, insbesondere jener, die auf eine Entscheidung warten", warnte Eßl davor, dass es ohne diese Änderung womöglich zu jahrelangen Wartezeiten und Ungewissheit bei den Betroffenen kommen würde.


Dem Bundesverwaltungsgericht bleibt es frei zu entscheiden, welche Behörde es zur näheren Sachverhaltsdarstellung beauftragt. Wichtig ist für den ÖVP-Abgeordneten auch, dass das Ergebnis denjenigen übermittelt wird, die den Bescheid beeinsprucht haben und dass diese dann die Möglichkeit einer Gegendarstellung haben. "Außerdem sollte es jedem frei stehen, ein privates Gutachten in Auftrag zu geben, das dann im Verfahrensablauf entsprechend berücksichtigt wird", so Eßl. Auch wenn eine zur Sachverhaltserhebung geeignete Behörde beauftragt wird, die Beweiswürdigung und Entscheidung obliegt jedenfalls dem unabhängigen Gericht, nämlich dem Bundesver-waltungsgericht.

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger / NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at