Franz Eßl: Bäuerliche Familienbetriebe brauchen Leistungsabgeltung für flächendeckende und umweltschonende Bewirtschaftung

Budgetausschuss des Nationalrates diskutierte Förderungsbericht 2013


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Durchaus noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten sieht der ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl bei der Erstellung des jährlichen Förderungsberichtes.  Während auf rund 120 Seiten des Berichtes die direkten Förderungen penibel aufgeführt werden und vor allem die Förderungen für die Landwirtschaft besonders hervorgehoben werden, wird lediglich auf knappen 30 Seiten über die indirekten Förderungen berichtet. "Diese Einseitigkeit bei der Berichtslegung ist der Objektivität nicht förderlich,  zumal die Landwirtschaft erneut als hoher Fördernehmer herausgestrichen wird",  mahnt Eßl im Rahmen der heutigen Budgetberatungen zum Förderbericht 2013 eine objektivere Betrachtungsweise ein.


Die Land- und Forstwirtschaft weist mit 1,74 Milliarden Euro oder rund 33,8 Prozent des Förderungsvolumens den höchsten Anteil an den direkten Förderungen auf, gefolgt von sozialer Sicherung mit 20,4 Prozent sowie dem Umweltschutz mit 10,4 Prozent. Die Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft werden jedoch zu einem überwiegenden Anteil - nämlich mit 1,25 Milliarden Euro - aus dem EU-Budget finanziert. "Diese Förderungen – national wie aus dem EU-Budget - sind auch keine Geschenke, sondern Entgelte für Leistungen, etwa für die Umwelt durch den Verzicht auf Chemie, und der Ausgleich für ständige natürliche Nachteile im Berggebiet", warnt der Salzburger  Landwirtschaftskammerpräsident vor einseitigen Interpretationen des Berichtes.  "Wenn man eine flächendeckende Bewirtschaftung durch Familienbetriebe will, muss man öffentliche Gelder einsetzen. Sonst geht es in Richtung Agrarindustrie mit niedrigen Standards", so Eßl.

 

Vollständige Auflistung der Beträge


Bei den indirekten Förderungsmaßnahmen kritisiert Eßl, dass von den 61 im Bericht aufgelisteten Förderungen bei rund einem Drittel keine zahlenmäßige Schätzung erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass erstmals die reduzierten Steuersätze bei der Umsatzsteuer mit einem Steuerentfall von 4,2 Milliarden Euro vermerkt sind, plädiert Eßl auch dafür die Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Monatsgehalt bei den indirekten Förderungen aufzulisten. "Auch hierbei kommt es zu einem Steuerentfall von 6,5 Milliarden. Dieser wird jedoch nicht im Bericht angeführt", hält Eßl die Angabe von derartigen Schätzungen, wie sie auch der Steuerreformkommission vorliegen, für sinnvoll.

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Nikolaus Prinz

NR Manfred Hofinger / NR Franz Eßl

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at