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Hofinger: Aufklärung ja, Vorverurteilung nein!

ÖVP-Abgeordneter dankt den Polizistinnen und Polizisten für täglichen Einsatz


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Natürlich müssen wir uns um eine Aufklärung bemühen, aber Vorverurteilungen und mediale Hetze bewirken ausschließlich Verunsicherung. Und zwar Verunsicherung der Bevölkerung und was mindestens so gefährlich ist, Verunsicherung der Polizeibeamten im Einsatz, sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete Manfred Hofinger bei der Dringlichen Anfrage der Grünen betreffend "Polizeigewalt" im Nationalrat. Dabei appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein des Grünen Abgeordneten Peter Pilz: "Mit seinem Schlachtruf "Haltet nicht den Dieb sondern haltet die Polizistinnen und Polizisten" trägt er in keinster Weise zur Sicherheit in diesem Land bei", ist für Hofinger der Grüne Sicherheitssprecher eher einen "Verunsicherungssprecher".


Tatsache ist, dass sich seit 2005 die Zahl der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Sicherheitsbehörden bundesweit halbiert hat. 2013 waren es 546 Anzeigen. 90 Prozent davon wurden eingestellt. Es gab zwei Verurteilungen. "Kein Vergleich zu den vielen Amtshandlungen, die täglich in Österreich von engagierten und couragierten Polizistinnen und Polizisten im Sinne unserer Sicherheit getätigt werden", betonte Hofinger. Denn bei einem Polizeieinsatz zählt der Moment. Die Einsatzkräfte müssen binnen Sekunden entscheiden, wie sie die Situation für alle Beteiligten in den Griff bekommen können, um die Sicherheit für alle zu gewährleisten. Im Nachhinein und bei Betrachtung aller Umstände ist es einfach, zu urteilen. "Wie ist es etwa, wenn man nicht weiß, ob es sich um eine echte Schusswaffe oder eine Spielzeugpistole handelt. Oder wie soll  man die Reaktion eines um sich Schlagenden, der festgehalten oder verhaftet werden soll, einschätzen? Welche Mittel sind adäquat, welche übertrieben? Herr Pilz, können Sie da wirklich eine Anleitung geben?", stellte Hofinger den Abgeordneten zur Diskussion.

 

Wenn einzelne Bilder ein falsches Bild ergeben


In der heutigen modernen und vernetzten Zeit, wo schon fast jeder mit seinem Smartphone eine Kamera mit sich trägt, ist es ein Leichtes, einzelne Segmente eines Polizeieinsatzes ins Netz zu stellen. "Dies bewirkt, dass nicht mehr hinterfragt wird, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Die Menschen machen sich durch einzelne Bilder also leicht ein falsches Bild", erinnerte Hofinger an den Polizeieinsatz vor zwei Tagen in der Wiener Mariahilfer Straße. "Auf dem Video ist eben nicht zu sehen, dass der Mann, der von der Polizei festgehalten wird, vorher eine Frau verfolgt und belästigt hat. Die Polizei hat nichts anderes getan, als für die Sicherheit dieser Frau zu sorgen." In ihrer Ausbildung lernen Polizistinnen und Polizisten schwierige Situationen zu bewältigen. Sie lernen, dass sie im Einsatz mit allem rechnen müssen. "Das soll unverhältnismäßige Gewalt bei Festnahmen nicht entschuldigen, aber soll zeigen, dass sie sich selber schützen müssen, und das geht halt nicht immer nur mit "gut zureden"", erläutert Hofinger.


"Natürlich müssen wir uns um Aufklärung bemühen, wenn diese angebracht ist. Aber genauso müssen wir uns hinter unsere Exekutive stellen und dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich unterwegs sind, um uns zu schützen, nicht durch Polemisierung und Polarisierung in ein schiefes Licht gerückt werden. Das haben sie sich nicht verdient", schloss Hofinger.

 

 

Rückfragehinweis: Martina Kern, Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von NR Manfred Hofinger

01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at