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Hofinger: Inlandsabsatz für bäuerliche Produkte wird erhöht

ÖVP-Abg. begrüßt Einbeziehung der Lebensmittel im Bundesvergabegesetz


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Quasi in letzter Minute ist es dem Bauernbund - allen voran Präsident Jakob Auer - gelungen auch den Lebensmittelbereich im neuen Bundesvergabegesetz zu verankern. Mit dem Best- vor dem Billigbieterprinzip werden künftig bei öffentlichen Vergaben, wie etwa in Großküchen nachhaltig und regional erzeugte Waren verarbeitet. "Warum sollte irische Butter serviert oder verkocht werden, wenn das Gute doch so nah liegt", zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete Manfred Hofinger erfreut über den heutigen Beschluss. Damit wird die heimische Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze in der Wirtschaft sowie in der Landwirtschaft werden gesichert und der Inlandsabsatz für heimische bäuerliche Produkte wird erhöht. "In Zeiten der Tiefstpreise von Milch bzw. Schweinefleisch in nächster Schritt, um die Talfahrt zu beenden und wieder Richtung Gipfel aufzusteigen", so Hofinger. Zudem erinnert der ÖVP-Abgeordnete an den positiven Klimaeffekt. "Durch die Verwendung regionaler Produkte und einem geringeren CO2-Ausstoß wird das Klima aktiv geschont."   

 

Weitere Maßnahmen zur Arbeitsmarktbelebung notwendig


Nach dem  Beschluss des Budgets 2016, dem Budgetbegleitgesetz und zahlreichen Änderungen im Sozialrechtsänderungsgesetz wurden wesentliche Maßnahmen zur Standortsicherung und Arbeitsmarktbelebung, wie beim Arbeitsmarktgipfel im Herbst gefordert, umgesetzt. Für den ÖVP-Abgeordneten Hofinger sind aber weitere Impulse zu setzen, um Arbeitsanreize zu schaffen. Im Zuge seines Debattenbeitrages erläuterte Hofinger die ÖVP-Forderungen für eine Reform der bedarfsorientierten Mindest-sicherung. "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit zwischen jenen, die ein Erwerbsein-kommen erwirtschaften und jenen, die eine Mindestsicherung aus Steuergeldern beziehen. Zwischen diesen beiden Einkommen muss es einen deutlicheren Unterschied geben", weist Hofinger auf den Nettoverdienst einer Friseurin im ersten Jahr ab 952 Euro netto hin.  Die durchschnittliche Mindestsicherung in Österreich liegt derzeit bei 827 Euro netto.  

 

Notarztversorgung am Land gesichert


Ein weiterer Aspekt des Sozialrechtsänderungsgesetzes betrifft eine neue Regelungen für Notärzte. Sie werden künftig als freiberufliche Selbstständige geführt, wenn sie nebenberuflich als Notarzt tätig sind und sind damit vom ASVG ausgenommen. "Dadurch ist vor allem in den ländlichen Regionen die Versorgung mit Notärzten abgesichert", zeigt sich Hofinger erfreut.

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer/NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger/NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at