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Hofinger: Jeder siebte Steuer-Euro geht an Pensionsauszahlungen

ÖVP-Abg. mahnt Reformen bei Bildung und Pensionen bei Plenardebatten ein


(c) Privat

Im Rahmen der Budgetberatungen meldete sich heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete Manfred Hofinger zu den Kapiteln Soziales und Bildung zu Wort. In beiden Bereichen mahnt Hofinger Reformen ein. Bei den Pensionen müssen die explodierenden Kosten in den Griff bekommen werden, bei der Bildung müssen auch nach dem nun vorgestellten Bildungsreform-Paket weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Bildungschancen für alle Kinder, egal wo sie wohnen, zu erhöhen.

 

Pensionsautomatik als starkes Signal zur Pensionssicherung


Die steigende Lebenserwartung und damit einhergehend steigende Pensionszeiten kombiniert mit einem niedrigen Pensionsantrittsalter lässt die Kosten für die Bundes-zuschüsse zu den Pensionen explodieren.  11,2 Milliarden Euro sind es bei den ASVG-Pensionen im kommenden Jahr, bei den Beamtenpensionen sind es 9,4 Milliarden Euro. "Das ist jeder siebte Euro der Steuereinnahmen, der ausschließlich für Pensionsaus-zahlungen verwendet werden muss. Jeder versteht, dass es hier Konsequenzen geben muss", sieht Manfred Hofinger in der Pensionsautomatik, wie sie schon einmal Konsens zwischen SPÖ und ÖVP war, ein starkes Signal zur Pensionssicherung für unsere Kinder und Enkelkinder. "Niemand von uns will ja bei bestehenden Pensionen eingreifen, aber wir müssen an die Zukunft denken", kritisiert Hofinger das reflexartige Nein des Koalitionspartners in dieser Angelegenheit während Finanzminister Schelling bereits an einer zukunftsorientierten Pensionsreform arbeitet.

 

Bildungschancen müssen für alle gleich sein


"Gerade im ländlichen Raum müssen wir die Schulstandorte so attraktiv als möglich gestalten, um eine Abwanderung in Ballungsräume zu verhindern", nannte Hofinger etwa das Bildungsniveau, die Ausstattung der Schule, die Flexibilität und Qualifikation des Lehrpersonals und das allgemeine Umfeld als wesentliche Faktoren für einen attraktiven Schulstandort. "Mit der Stärkung der Schulautonomie im Rahmen der neuen Bildungsreform gehen wir einen guten Schritt in die richtige Richtung", weist der ÖVP-Abgeordnete etwa auf das Mehr an Eigenverantwortung, was pädagogische, finanzielle und personelle Konzepte betrifft, hin. Mit Schwerpunktsetzungen zur bedürfnis-gerechten Leistungsorientierung wird individuelle Förderung bei Schwächeren oder das Einsetzen von außerschulischen Experten möglich. Was die sprachliche Frühförderung betrifft, ortet Hofinger ebenso Nachholbedarf. Diese könnte mit dem geplanten Bildungskompass und dem zweiten verpflichtendem Kindergartenjahr verbessert werden. Immerhin hat eine OECD-Studie festgestellt, dass Österreich, was die Bildungsvererbung betrifft, ziemlich schlecht abschneidet.

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger / NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at