< Hofinger: Rasche und unbürokratische Hilfe zählt doppelt!

Hofinger und Gahr: Der neue Finanzausgleich braucht mehr Transparenz und Gerechtigkeit

ÖVP-Abgeordnete begrüßen Analyse über Verteilungswirkung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels des Rechnungshofes


(c) ÖVP-Klub/Sabine Klimt

Die Kritik an den historischen Verwerfungen durch den abgestuften Bevölkerungs-schlüssel im Finanzausgleich ist nicht neu. In einem Bericht des Rechnungshofes , der heute im Ausschuss diskutiert wurde, wird dies noch einmal klar herausgearbeitet, begrüßen der ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Abgeordneter Bgm. Manfred Hofinger die umfangreiche Analyse. "Nun müssen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden", betont Gahr. Für Hofinger braucht es vor allem "mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder insbesondere für ländliche Gemeinden."

Laut Rechnungshofbericht betrugen die Gemeindeertragsanteile je Einwohner nach Ländern im Jahr 2013 zwischen 697 (Burgenland) und 1.175 Euro (Wien). Rund zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs (ohne Wien), die in 89,5 Prozent aller Gemeinden lebten, erhielten weniger als 871 Euro. "Hier wird eine historisch gewachsene Ungerechtigkeit gelebt, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist", bestätigt Gahr die Forderung des Rechnungshofes wie des Finanzministeriums, bei der künftigen Ausgestaltung des Finanzausgleichs auf die aktuelle Situation der Gemeinden bzw. auf regionale Verteilungsziele statt auf historische Werte zu setzen.  "Vor allem für Gemeinden in strukturschwachen und benachteiligten Regionen muss es mehr Gerechtigkeit geben", so Gahr.

Hofinger fordert Ausgleich bei Kommunalsteuer


"Es braucht eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben", verweist auch Hofinger auf den Kostenanstieg für Infrastruktur und Nahversorgung ebenso wie bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben. "Hier leisten vor allem kleinere Gemeinden enorm viel und bekommen hierfür immer weniger", zählt der ÖVP-Bürgermeister aus Lambrechten etwa den Erhalt von Kindergärten, Pflege- und Altenbetreuung sowie dem Kanal- und Abwassernetz sowie Wegeerhaltung usw. auf. Große Unterschiede bei den Transfergeldern gibt es auch zwischen größeren Gemeinden mit höherer Beschäftigungsmöglichkeit und kleineren Gemeinden, die dafür mit höherer Lebensqualität punkten. Denn die Kommunalsteuer erhalten nur jene Gemeinden, die auch die Arbeitsplätze haben.  "Auch hier wäre eine gerechtere Aufteilung notwendig. Denn die Kosten für Infrastruktur etc. haben oft beide gleichermaßen zu tragen", fordert Hofinger auch in diesem Zusammenhang eine gerechtere Mittelverteilung.





Rückfragehinweis: Martina Kern, Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von NR Manfred Hofinger;
01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at