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Hofinger: Zielorientierte Agrar-Programme ermöglichen hohe Rückflussquote

ÖVP-Abg. für effiziente Mittelausnutzung und gerechte Mittelverteilung in der EU


(c)ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

Der Rechnungshof hat in einem umfassenden Nachschlagewerk die Stellung Österreichs im EU-Finanzhaushalt aufgezeigt. ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger nutzte die Plenardebatte zu diesem Themenbereich, um neben der erfreulich hohen Mittelaus-nutzung durch die Landwirtschaft auch auf etwaige Folgen von Brexit und neuer GAP-Förderperiode bis 2020 hinzuweisen.


Österreich liegt bei den EU-Nettozahlern mit rund 1,3 Milliarden Euro an achter Stelle. Polen ist größter Netto-empfänger und Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro größter Nettozahler in der EU. Wenn man sich die heimischen Rückflüsse in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro anschaut, werden die meisten Gelder über Agrarfonds und Teile über den Strukturfonds abgeholt. „Weil wir in der Landwirtschaft zielorientierte Programme anbieten, belaufen sich die Rückflüsse aus dem Agrarfonds auf 96,4 Prozent“, verwies Hofinger etwa auf die Bergbauern- und die Umweltförderungen, aber auch auf die Erhaltung der Kulturgüter. „Die Programme werden von den Menschen sehr gut aufgenommen, was keine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Erfolg der heimischen Agrarpolitik ist“, betonte Hofinger.


Probleme ortet der ÖVP-Abgeordnete etwa bei den Strukturfonds, bei denen lediglich 66 Prozent der EU-Mittel aus Österreich abgeholt werden. „Das liegt vor allem an komplexen Förderrichtlinien, die immer umfangreicher werden, sodass sich für viele der Aufwand einfach nicht mehr lohnt“, gibt Hofinger zu Bedenken.

 

Gelder aus EU auch künftig abholen


In der Förderperiode 2017 bis 2020 stehen Österreich insgesamt 317 Millionen Euro weniger Mittel aus der EU zur Verfügung. „Umso wichtiger ist es, die Förderprogramme zur Gänze auszunutzen und die Gelder aus der EU zurückzuholen“, fordert Hofinger in Anlehnung an den Rechnungshof eine verstärkte fachkompetente Schulung der Prüfer.


Verstärkte Anstrengungen werde es auch durch den Brexit brauchen, da nach Schätzungen der EU dann um fünf bis acht Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen werden. „Das wird auch die Landwirtschaft betreffen und es wird sich nicht allein durch Einsparungen kompensieren lassen“, fordert Hofinger eine gerechtere Mittelverteilung in den EU-Ländern.

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern; 01/40110/4670; Martina.Kern@parlament.gv.at