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Jakob Auer: Enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern soll Fleckerlteppich verhindern

Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz sichert nationales Selbstbestimmungsrecht


© Bauernbund

Mit dem Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz wird das Anbauverbot von genetisch veränderten Organismen in Österreich dauerhaft abgesichert.  Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die das von Österreich geforderte Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitglieds-staaten über ein Gentechnik-Anbauverbot von Saat- oder Pflanzengut ermöglicht. "Damit hat sich die österreichische Linie, eine möglichst restriktive Gentechnikpolitik in der EU umzusetzen, durchgesetzt. Auf nationaler Ebene schaffen wir nun die notwendigen Regelungen, damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch in Zukunft erhalten und die Lebensmittelproduktion weiterhin gentechnikfrei bleibt", bedauert ÖVP-Landwirtschafts-sprecher Bauernbundpräsident Abg.z.NR Jakob Auer daher das heutige Abstimmungs-verhalten von Grünen, FPÖ und Team Stronach im Landwirtschaftsausschuss. "Für mich ist es unerklärlich, dass sich außer den Neos keine der Oppositionsparteien für eine verfassungsrechtliche Absicherung der Gentechnikfreiheit in Österreich aussprechen wollte", hofft Auer dennoch auf weitere konstruktive Gespräche bis zur Plenardebatte nächste Woche. Für den Gesetzesbeschluss ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. "Ohne Rahmengesetz sind die Bundesländer, die kompetenzmäßig für den Anbau zuständig sind, in der Umsetzung auf sich alleine gestellt, was eine koordinierte und einheitliche Vorgehensweise aller Länder erschwert. Genau das aber soll ja das Rahmengesetz verhindern", betont Auer. Mit den grundsätzlichen Bestimmungen für die Landesgesetzgebungen soll daher ein oft kritisierter "Fleckerteppich" erfolgreich abgewehrt werden.


Die Absicherung der Gentechnikfreiheit in Österreich wird durch ein einheitliches und gut abgestimmtes Zusammenwirken von Bund und Ländern geregelt. "Die Länder hatten hier bereits große Vorbildwirkung. Nun ist auch auf Bundesebene das Gentechnik-Anbauverbot rechtlich abgesichert", sieht Auer in dem Gesetzesentwurf einen entscheidenden Schritt zur Gentechnikfreiheit in Österreich gesetzt.  Zusätzlich wird ein Beirat zur Koordinierung der heimischen Interessen bei der Anbaustrategie  geschaffen.

 

Verfahren im Marktordnungsbereich werden schneller und billiger


Eine Änderung des Marktordnungsgesetzes sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) künftig die Agrarmarkt Austria (AMA) mit der Durchführung von Ermittlungsver-fahren oder Sachverhaltsergänzungen beauftragen kann. "Damit wird das Bundesver-waltungsgericht entlastet und die Verfahren können schneller beziehungsweise auch kostengünstiger abgewickelt werden", erläutert Auer die Intention dieser Gesetzesänderung. Die rechtliche Beurteilung bzw. die Entscheidungskompetenz bleibt aber selbstverständlich beim BVwG. Die Verfahrensrechte bleiben in vollem Umfang erhalten. "Für die Landwirte werden die Verfahren aber künftig schneller abgewickelt", so Auer.

 

 

Rückfragehinweis: Martina Kern, parl. Mitarbeiterin von NR Jakob Auer,

 01/40110/4679, Martina.Kern@parlament.gv.at