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Jakob Auer: Mehr Klarheit im Pflanzgutgesetz beschlossen

Landwirtschaftsausschuss thematisiert Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker – Lob für Milchbauernlösung und Kommunalinvestitionsgesetz


(c) ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

Neuregelungen im Pflanzgutgesetz, die heute, Mittwoch, im Landwirtschaftsausschuss beschlossen wurden, sehen unter anderem vor, dass beim Inverkehrbringen von Pflanzgut künftig eine Etikettierung und insbesondere bei Obstpflanzgut eine Registrierung der Sorten erforderlich ist.  Für mehr Klarheit soll auch eine Änderung der Liste für Schadorganismen und die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht durch Betriebe sorgen. 

Thema im Ausschuss ist auch ein Antrag der Grünen, der eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker verlangt und der bereits im Vorjahr im Sportausschuss verhandelt, aber mit dem Hinweis auf eine diesbezügliche Arbeitsgruppe im Sportministerium vertagt wurde. „Nun versuchen die Grünen offenbar über den Landwirtschaftsausschuss ihr Glück“, kommentiert ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Jakob Auer die Debatte und fügt hinzu: „Für uns steht das Wohl aller Erholungssuchenden im Wald und das respektvolle Miteinander von Waldbesuchern, Wildtieren und Forstbesitzern im Vordergrund. Diesbezüglich gibt es klare Regelungen im Forstgesetz sowie regionale partnerschaftliche Vertragslösungen mit den Grundeigentümern.“ Einem „Freifahrtschein für Extrem-Mountainbiker“ erteilte Auer daher eine klare Absage.  

Investitionspaket für den ländlichen Raum beschlossen

Im heutigen Finanzausschuss wurde auch das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen. Es sieht eine zusätzliche Förderung des Bundes in der Höhe von 175 Millionen Euro für Gemeindeinvestitionen vor. „Mit dieser Anreizfinanzierung können in den Gemeinden nicht nur notwendige und zukunftsorientierte Projekte endlich umgesetzt werden. Jeder Euro, der hier investiert wird, rentiert sich siebenfach und stärkt damit die regionale Wirtschaft“, begrüßt Jakob Auer, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, dieses Gesetz als wertvollen Impulsgeber für den ländlichen Raum.  

Konstruktive Lösung für Milchbauern gefunden

Erleichtert zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete, dass es am Wochenende gelungen ist, für alle ehemaligen Milchbauern der Freien Milch entsprechende Abnehmer zu finden. „Die Ausgangslage war schwierig und die Kooperationsbereitschaft mancher externer Berater endenwollend. Ein besonderer Dank gebührt daher jenen bäuerlichen Funktionären in den Genossenschaften, die bereit waren, trotz schwieriger Marktbedingungen im Milchbereich Lieferverträge für die ehemals Abtrünnigen mit den Molkereien zu ermöglichen.“ 

Rückfragehinweis: Martina Kern; 01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at