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Nikolaus Prinz: Handeln bevor etwas passiert!

Innenausschuss diskutiert "Präventions-Novelle 2016"


(c)Parlament/Wilke

Angst und "ein ungutes Gefühl" sind oft ein wichtiges Alarmsignal, dass etwas passieren könnte. Um den Polizistinnen und Polizisten auch die Mittel und Handhaben einzuräumen, präventiv auf mögliche "Gefährder" der öffentlichen und persönlichen Sicherheit einzuwirken, wurden im heutigen Innenausschuss zahlreiche Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. "Die Sorgen und Ängste der Menschen wahr nehmen, bedeutet Handlungen zu setzen, bevor etwas passiert", begrüßt der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz die im Ausschuss debattierte Gesetzesvorlage.


Schwerpunkt der "Präventions-Novelle" ist die Verhinderung von terroristisch, ideologisch und religiös motivierten Straftaten ebenso wie die präventive Wegweisungsmöglichkeit vor sogenannten Schutzzonen, wie Kindergärten, Schulen oder bei Großveranstaltungen und an öffentlichen Plätzen. Ähnlich wie das bereits jetzt bei Hooligans möglich ist, werden diese Befugnisse nun auch auf andere mögliche Tätergruppen ausgeweitet. " Gewaltbereitschaft ist kein Kavaliersdelikt. Die Sicherheit der Menschen hat zu jeder Zeit Vorrang und daher muss unsere Exekutive alle Möglichkeiten an der Hand haben, potentielle Gefährder wegzuweisen und sie auf die möglichen Folgen ihrer Tat aufmerksam zu machen", verweist Prinz etwa auf immer wieder vorkommende prekäre und Angst einflößende Situationen auf öffentlichen Plätzen bzw. Bahnsteigen bzw. bei Demonstrationen. "Auf aggressives Verhalten von Einzelnen oder Gruppen kann so schon im Vorfeld eingegangen werden", so Prinz.

 




Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger / NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at