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Nikolaus Prinz: Nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherstellen

Gemeindefinanzbericht zeigt verantwortungsvolles Wirtschaften der Bürgermeister


(c) Bauernbund

Strenge Budgetdisziplin, hohes Verantwortungsbewusstsein und Agieren mit Hand-schlagqualität und Hausverstand – das zeichnet unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus, dankte heute Donnerstag, der ÖVP-Gemeindesprecher NR Bgm. Nikolaus Prinz den Gemeinden für ihre hervorragende Arbeit in den Regionen. Wie der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt, haben die Gemeinden im Vorjahr – im Gegensatz zu Bund und Länder - einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet und auch die kommunalen Investitionen sind gestiegen. "Dennoch sind die hohen Sozial- und Gesundheitsausgaben für die Gemeinden ein harter Brocken", fordert Prinz eine klare Aufgabenorientierung beim neuen Finanzausgleich und mehr Gerechtigkeit bei den Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften ein.


Die kommunalen Aufgaben sind in den letzten Jahren immens gestiegen, die Anteile am Gesamtabgabenertrag werden aber immer weniger. Die Kosten für Infrastruktur und Nahversorgung steigen ebenso wie die Sozial- und Gesundheitsausgaben. "Vor allem kleinere Gemeinden leisten viel und bekommen hierfür viel zu wenig", erinnert Prinz an den Erhalt von Kindergärten, Pflege- und Altenbetreuung sowie dem Kanal- und Abwassernetz sowie der Wegeerhaltung. "Es ist unsere Aufgabe, den ländlichen Raum als Wirtschafts-, Erholungs- und Lebensraum zu erhalten. Das wird aber nur gelingen, wenn wir für mehr Gerechtigkeit für Gemeinden in strukturschwachen und benach-teiligten Regionen sorgen", fordert der ÖVP-Gemeindesprecher, dass in Zukunft jeder Bürger gleich viel wert sein muss, egal, wo er wohnt.


"Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir Steuergerechtigkeit zwischen größeren Gemeinden mit höherer Beschäftigungsmöglichkeit und kleineren Gemeinden mit vor allem hoher Lebensqualität schaffen können", verweist Prinz etwa auf die einseitige Zuteilung der Kommunalsteuer. Diese erhalten bis dato nur jene Gemeinden, in denen auch der Arbeitsplatz ist. "Ich bin dafür, diese zwischen Wohnort und Arbeitsstätte aufzuteilen. Denn bei der Bereitstellung von Infrastruktur sind die Gemeinden gleichermaßen gefordert, egal ob sie nur Wohn-  oder auch Arbeitsplatz-Gemeinde sind", spricht sich Prinz für eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben aus.

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer/NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger/NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at