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Nikolaus Prinz: Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen!

Staatsschutzgesetz bietet verstärkt Möglichkeiten zur Abwehr von Terror und organisierter Kriminalität


(c)Bauernbund

Nach langen Verhandlungen wurde gestern Abend das neue Staatsschutzgesetz im Plenum des Nationalrates beschlossen. Für den ÖVP-Abgeordneten Nikolaus Prinz bietet das Gesetz sowohl dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als auch der Polizei künftig mehr Möglichkeiten bei ihren Ermittlungen. "Es ist schade, dass FPÖ und Grüne der Materie nicht zustimmen wollten, zumal in den Wortmeldungen erkennbar war, dass es in Wirklichkeit andere Gründe waren, die den Ausschlag dafür gaben", bedauerte Nikolaus Prinz in der Plenardebatte die Entscheidung der Oppositionsparteien.


Für den ÖVP-Abgeordneten ging es aber vor allem um eines: "Wir sind aufgefordert, die Sorgen und Ängste der Menschen wirklich ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, wo denn die Grenzen des Machbaren sind", begrüßte Prinz die Entscheidung für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Diese Obergrenzen sind richtig, denn wir können letztendlich nur einen Teil von ihnen integrieren. Daher ist es wichtig, dass wir diese Obergrenzen auch umsetzen."

 

Drei Voraussetzungen zur Integration


Für Menschen, die nach Österreich kommen und hierbleiben wollen nennt Prinz drei wesentliche Voraussetzungen zur Integration: "Das Erste ist Deutsch zu lernen, das Zweite ist arbeiten zu wollen, und das Dritte ist die Lebensordnung und unsere Werte anzuerkennen und zu respektieren."  

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger / NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at