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NR Prinz: Wahl-Verschiebung aufgrund möglicher Manipulationen notwendig

ÖVP-Gemeindesprecher: Gemeinden dürfen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben


(c) ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

Die neuerliche Verschiebung der zu wiederholenden Bundespräsidenten-Stichwahl, die im Verfassungsausschuss mit Zweitdrittel-Mehrheit beschlossen wurde, ist aufgrund eines "technischen Fehlers", der eine rechtsgültige Briefwahl nicht gewährleistet, notwendig geworden. "Das ist zwar bedauerlich, aber noch lange kein Grund in Verschwörungsphantasien auszubrechen", kritisiert der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz auch Aussagen von hochrangigen Juristen, die sich bemüßigt fühlen, politisch korrektes Verhalten zu diskreditieren.

"Persönlich würde ich mir bei all den Unannehmlichkeiten manchmal etwas mehr Praxis des Lebens sprich Hausverstand wünschen als sich bei der Sicht auf die Dinge ausschließlich auf Paragraphen zurückzuziehen", so Prinz. Für den ÖVP-Nationalrat wären daher schon nach der ersten Stichwahl eine neuerliche Stimmenauszählung in den betroffenen Bezirken und eine Wahlwiederholung erst bei eindeutigem Beweis einer Manipulation des Wahlergebnisses zielführender gewesen. Aber letztendlich habe der Verfassungsgerichtshof Formalfehler als ausreichende Gründe für eine Wahlwiederholung gesehen. "Nun müssen wir alles tun, damit keine Manipulationen – wie etwa durch beschädigte Wahlkarten – eine neuerliche Wahlanfechtung ermöglichen", begründet Prinz den Beschluss zur neuerlichen Terminverschiebung.  

Volle Zurückerstattung der anfallenden Wahlkosten für Gemeinden


Als ÖVP-Gemeindesprecher stellt sich Nikolaus Prinz hinter die Forderungen von Gemeinde- und Städtebund. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden neben der zusätzlichen Arbeit auch noch an den Kosten sitzen bleiben!" Alleine in Oberösterreich rechnet man mit Mehrkosten von knapp fünf Millionen Euro. "Hier dürfen wir die Gemeinden nicht im Stich lassen", so Prinz.

Im Verfassungsausschuss hat man zudem eine Regelung beschlossen, wonach in Freistadt am 4. Dezember neben dem Bundespräsidenten auch der neue Bürgermeister gewählt werden darf. "Hier hat sich endlich mal der Hausverstand durchgesetzt", begrüßt Prinz diese Änderung.

 

Rückfragehinweis:

Martina Kern

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