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Prinz: Die Gemeinden brauchen mehr Steuergerechtigkeit!

ÖVP-Gemeindesprecher anlässlich 27. Bürgermeistertag in Wieselburg


(c) Bauernbund

Unter dem Motto "Neue Impulse braucht das Land" wurde heute, Montag, der 27. Bürger-meistertag in Wieselburg eröffnet. ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Nikolaus Prinz plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Steuergerechtigkeit und einen fairen Finanzausgleich. "Wir müssen die prekäre budgetäre Situation vor allem der kleineren und mittleren Gemeinden  ernst nehmen! Wir müssen dafür sorgen, dass die nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben tatsächlich sichergestellt ist", erinnert Prinz an die jahrelange Forderung nach Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und der Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. "Es muss in Zukunft klar sein, wer welche Aufgabe erfüllt und wer diese finanziert."


Ein weiteres Problem sieht der ÖVP-Abgeordnete im mangelnden Ausgleich bei der Kommunalsteuer. Diese Steuer bekommen bis dato nur jene Gemeinden, in denen auch der Arbeitsplatz ist. Neben mehr Steuergerechtigkeit sieht Prinz Handlungsbedarf auch bei der Infrastruktur im ländlichen Raum. "Es braucht positive Impulse, damit sich Firmen auch in entlegeneren Gebieten ansiedeln können", nennt Prinz den Breitbandausbau. "Für viele kleinere Unternehmen ist ein Fehlen dieser notwendigen Infrastruktur ein Grund in Richtung Ballungsraum bzw. Stadt abzuwandern."

 

Bürgermeister als praktische Impulsgeber


Gemeinden sind der wichtigste öffentliche Investor im ländlichen Raum. Investitionen in den Gemeinden haben einen hohen stabilisierenden Effekt für die regionale Beschäftigung. "Durch die Auftragsvergabe vor Ort bleiben Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Kaufkraft in der Region", betont Prinz. Abschließend erinnert der ÖVP-Gemeindesprecher an das Motto des Bürgermeistertages ein: "Impulse können vielschichtig und unterschiedlich sein. Aktuell geht es meist darum, wie man mit weniger Geld etwas effektiver und besser machen kann. Dazu braucht es kluge Köpfe, die uns nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern solche, die Ideen auf den Boden der Realität herunterholen, Leute begeistern können und Projekte umsetzen. Menschen mit Handschlagqualität und Hausverstand, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!"

 

 

Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parlamentarische Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Nikolaus Prinz

NR Manfred Hofinger / NR Franz Eßl

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at