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Prinz: Es braucht die Bereitschaft zum Handeln statt nur Öl ins Feuer zu gießen

ÖVP-Abgeordneter warnt vor Träumereien von links und Angstmache von rechts


(c) Bauernbund

Eine Pauschallösung in der Bewältigung des Flüchtlingsstromes gibt es nicht. Eine Bewältigung dieser großen Herausforderung ist nur mit Anstand, Hausverstand und Zusammenhalt in Österreich und Europa möglich. Denn Träumereien, dass wir in Österreich und Europa unbegrenzt Platz haben, sind genauso unpassend wie das politische Spiel mit der Angst und der Sorge unserer Bevölkerung. Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat. Für Prinz braucht es daher die  Bereitschaft zum Handeln statt nur Öl ins Feuer zu gießen. "Gerade unsichere Zeiten brauchen Stabilität, Verlässlichkeit und eine sichere Wahl", erinnerte der ÖVP-Abgeordnete in diesem Zusammenhang auch daran, dass es bei der Wahl am Sonntag in Oberösterreich nicht um Wien oder Brüssel geht, sondern um Oberösterreich und die jeweilige Gemeinde oder Stadt.


Für den ÖVP-Abgeordneten geht es aber auch um Solidarität weltweit. "Es ist zu wenig, wenn die USA zwar an der Entstehung der Probleme offensichtlich viel beitrugen, an der Bewältigung aber noch sehr bescheiden unterwegs sind", verlangt Prinz zudem einen solidarischen Beitrag der reichen Golfstaaten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. "Es ist auch Aufgabe der EU hier noch mehr Druck zu erzeugen und gemeinsam mit der UNO gute Lösungen zur Problembewältigung zu finden", spricht sich Prinz klar dafür aus, die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen in der Region zu halten und zu betreuen, damit sie ihre Heimatregion wieder aufbauen sobald Frieden gegeben ist.


Der Flüchtlingsstrom des Jahres 2015, auch wenn er in dieser Dimension nicht vorhersehbar war, ist für den ÖVP-Abgeordneten bei gutem Willen aller Beteiligten bewältigbar. Es streben heuer zwischen 500.000 bis vielleicht einer Million Flüchtlinge in die EU. Bei 480 Millionen Einwohner in der EU macht das etwa 0,1 bis 0,2 Prozent der Bevölkerung aus.

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Nikolaus Prinz

NR Manfred Hofinger / NR Franz Eßl

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at