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Prinz: Kein Zurück an den Start, sondern heute wichtige Weichen für morgen stellen

ÖVP-Abg. begrüßt neue Regelungen im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017


(c) ÖVP-Klub/Sabine Klimpt

Beim Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 liegt der Fokus der neuen Maßnahmen darin, den fairen Verfahren, die Asylsuchende bei uns erhalten, nach einer rechtlich verbindlichen Entscheidung auch die tatsächliche Umsetzung zu gewährleisten. Entscheidend dabei ist die Mitwirkungspflicht der Fremden neu und besser zu definieren. „Denn Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die sie einhalten müssen. Das muss allen klar sein, die zu uns kommen“, sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz im Rahmen seiner Plenarrede im Nationalrat. 

Für Prinz geht es darum, so rasch wie möglich im Sinne der heimischen Rechtsprechung Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern zu beschleunigen. „Es macht keinen Sinn durch Verzögerungstaktiken oder Abtauchen in die Illegalität einem gerichtlichen Urteil zu entfliehen.“ Letztendlich müssen wir für jene Menschen, die tatsächlich Asyl erhalten, ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten zur Verfügung haben, damit sie sich bei uns sicher fühlen bzw. sich integrieren können. „Soziale Absicherung, medizinische Versorgung sowie die Vermittlung von Deutschkenntnissen und Wertekursen kosten Geld, das nicht unendlich fließt“, so der ÖVP-Abgeordnete. 

Mit der Mitwirkungspflicht und den dazugehörigen Sanktionsmöglichkeiten sowie mit der Wohnsitzbeschränkung werden wichtige Maßnahmen gesetzt, die auch über unsere Grenzen hinaus verstanden werden. „Denn auch darum geht es: den organisierten Schleppern, die mit illegaler Migration viel Geld verdienen und dabei hilfesuchende Menschen ausnutzen, muss verstärkt das Handwerk gelegt werden. Sie sollen erkennen, dass Österreich nicht länger Zielland für illegale Migration ist“, betonte Prinz. 

Für den ÖVP-Abgeordneten gibt es somit „kein Zurück an den Start beim Fremdenrecht, sondern heute den Beschluss zu fassen, um für morgen richtige und wichtige Weichen zu stellen.“ 

Rückfragehinweis: Martina Kern, 01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at