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Prinz: Ohne Verschiebung droht erneute Wahlanfechtung der BP-Wahl

ÖVP-Gemeindesprecher fordert Vergütung der Kostensätze für Gemeinden


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Wahlen kosten Geld. Aber es kann und darf nicht sein, dass die Gemeinden die Verantwortung für die steigenden Kosten bei der Bundespräsidentenwahl zu tragen haben. Es muss daher möglich sein, den Gemeinden die Kostensätze zu vergüten. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Nikolaus Prinz in seinem Debattenbeitrag zur Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes. In einem von Prinz eingebrachten Abänderungsantrag soll künftig das selbständige Einwerfen des Wahlkuverts in die Wahlurne ermöglicht werden. "Das ist ganz im Sinne der gelebten Praxis", erläuterte Prinz.

Die Verschiebung der zu wiederholenden Bundespräsidentenstichwahl sei für den ÖVP-Abgeordneten aufgrund eines technischen Fehlers bei den Briefwahlkuverts notwendig. "Denn ohne Verschiebung wäre das der erste Grund für eine neuerliche Wahlanfechtung", erinnerte Prinz an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlwiederholung aufgrund von Formalfehlern.

Begrüßt wurde von Nikolaus Prinz, dass die Gesetzesänderung nun auch die Wahl des Freistädter Bürgermeisters am 4. Dezember ermöglicht, die durch den plötzlichen Tod von Christian Jachs notwendig wurde. Weiters lobte der ÖVP-Abgeordnete ausdrücklich die bisherige Abwicklung der Bundespräsidentenwahl im Innenministerium wie etwa die Schulungen für die Bezirkswahlbehörden.




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