< Prinz/Groiß: Über 100 Gemeinde-Resolutionen bereits im Parlament eingelangt

Prinz: Schutzbedürftigen menschenwürdige Unterkunft bieten

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt moderate Umsetzung bei der Suche nach neuen Quartieren für Kriegsflüchtlinge


(c) Bauernbund

Die Einigung zu einem "Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Auftei-lung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" sieht eine notwendige, moderate und verantwortungsvolle Aufteilung von Schutzbedürftigen in menschenwürdigen Unter-künften vor. Durch das geplante Durchgriffsrecht des Bundes kann dieser auf eigenen Liegenschaften Unterbringungsmöglichkeiten in jenen Bundesländern schaffen, die die Quote nicht erfüllen. Der Richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einer Gemeinde ist für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Nikolaus Prinz im Bedarfsfall durchaus verkraftbar und vernünftig. Prinz ist selbst Bürgermeister der Gemeinde St. Nikola. "Bei gutem Willen ist das ein gangbarer Weg", verweist Prinz darauf, dass in St. Nikola seit 40 Jahren Flüchtlinge im Ort untergebracht sind. "Wenn sich die Quartiergeber ihrer Verantwortung bewusst sind und die Kommunikation stimmt, löst sich die anfängliche Skepsis bald in großzügige Hilfsbereitschaft auf", sieht der ÖVP-Abgeordnete in der neuen Gesetzesvorlage auch die Möglichkeit, endlich wieder zur Sachlichkeit zurückzu-kehren. "Mit Populismus und Panikmache löst man keine Probleme. Es braucht Maßnah-men, die den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, diese auch umfassend bieten."


"Verantwortung zu übernehmen bedeutet eben auch, Maßnahmen zu setzen, auch wenn sie nicht von allen zu 100 Prozent begrüßt werden", kritisiert Prinz die verantwortungs-lose Panikmache vor allem der FPÖ. "Hier wird bewusst ein Keil in die Bevölkerung getrieben und mit Ausgrenzung auf Stimmenfang gegangen", kritisiert der ÖVP-Abge-ordnete die Rückkehr der Freiheitlichen in ihre altbekannten Denkmuster.  "Was wir brauchen, ist ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander", so Prinz.  Es handelt sich bei der Gesetzesmaterie um eine zeitlich begrenzte Notmaßnahme, die helfen soll, vernünftige Notquartiere für Kriegsflüchtlinge in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen. Es wird auch dazu führen, dass künftig mehrere kleine Quartiere rascher und unbürokratischer bereitgestellt werden können. "Damit arbeiten wir ganz sicher nicht gegen die heimische Bevölkerung, sondern für mehr Menschlichkeit und Toleranz", fordert Prinz aber auch mehr Engagement in der EU ein. "Auch hier müssen endlich alle Mitgliedsstaaten zu ihrer Verantwortung stehen", schloss der ÖVP-Gemeindesprecher.

 

 

Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Nikolaus Prinz

NR Manfred Hofinger / NR Franz Eßl

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at