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Prinz: Strukturschwache Gemeinden hätten gerne die Sorgen von z.B. Eisenstadt!

ÖVP-Gemeindesprecher für Aufteilung der Kommunalsteuer zwischen Wohn- und Arbeitsort im neuen Finanzausgleich


(c) ÖVP-Klub/Harald Klemm

Höhere Kosten der Städte durch Tagespendler sind das eine, aber mehr Arbeitsplätze in den urbanen Räumen bringen diesen auch höhere Einnahmen bei der Kommunalsteuer. "Diese Standortvorteile sollten auch vom Städtebund einmal klar aufgezeigt werden", sieht der ÖVP-Gemeindesprecher NR Nikolaus Prinz im Statistikband "Österreichs Städte in Zahlen 2015" nur eine Seite der Medaille analysiert. "Denn in 79 Seiten findet sich keine Aufschlüsselung der Einnahmen aus der Kommunalsteuer", so Prinz. Bei den Forderungen des Städtebundes nach mehr Geld im neuen Finanzausgleich sind für den ÖVP-Abgeordneten daher auch diese höheren Einnahmen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang spricht sich Prinz für eine Aufteilung der Kommunalsteuer auf Wohn- und Arbeitsort aus. "Hier braucht es einfach einen gerechteren Ausgleich, zumal auch für kleinere Gemeinden die Ausgaben etwa bei Kinderbetreuung oder im Sozial- und Pflegebereich, aber auch bei der Wegeerhaltung etc. immer mehr werden. Und bei diesen Kosten spielt die Einwohnerzahl noch die geringere Rolle."

Was die Analyse des Städtebundes bezüglich Tagespendler betrifft, ergänzt Prinz: "So manche strukturschwache Gemeinde hätte gerne deren Sorgen." Am Beispiel Eisenstadt, das nach Angaben des Städtebundes tagsüber um 90 Prozent an Bevölkerung anwächst, lässt sich erahnen, was das der Stadt allein an Kommunalsteuern bringt. Mit einer Bevölkerungszahl von rund 14.000 und laut Eigendefinition der Stadt von ebenso vielen Arbeitsplätzen lukriert Eisenstadt über 800.000 Euro an Kommunalsteuer (bei durchschnittlich 2.000 Euro Bruttoverdienst). "Ich schätze mehr als die Hälfte davon kommt von sogenannten Tagespendlern, die außerhalb der Stadt wohnen und in ihren Wohngemeinden deren Infrastruktur nutzen", so Prinz.  Zudem gewinnen die Städte durch sie an Kaufkraft. "Aber auch das fehlt in den Analysen!"

"Die Standortvorteile der Städte überwiegen daher sehr wohl gegenüber kleineren und vor allem strukturschwachen Gemeinden. In Zukunft sollte es jedoch gelingen, nicht Groß und Klein gegeneinander aufzurechnen, sondern alle gleichwertig zu behandeln. Denn jeder Bürger ist gleich viel wert", so Prinz abschließend.

 

 

Rückfragehinweis:

Martina Kern, Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Franz Eßl

NR Manfred Hofinger / NR Nikolaus Prinz

01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at