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Prinz: Verantwortung übernehmen heißt Maßnahmen setzen

ÖVP-Gemeindesprecher unterstützt befristete Notmaßnahme zur Unterbringung von Schutzbedürftigen


(c) Bauernbund

Mit dem Beschluss des Verfassungsgesetzes zur Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen wird eine wichtige und zeitlich begrenzte Maßnahme gesetzt, um für die kommenden Wintermonate adäquate und menschenwürdige Quar-tiere im Land sicher zu stellen. Für den ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Nikolaus Prinz ist das Durchgriffsrecht des Bundes auf eigenen Liegenschaften und ohne bürokratischem Aufwand Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen notwendig. "Auch der im Gesetz vereinbarte Gemeinde – und Bezirksrichtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung ist durchaus verkraftbar und vernünftig, zumal es darum geht, die Schutzsuchenden vor Obdachlosigkeit und unwürdiger Unterbringung zu bewahren", betont Prinz.


"Es geht in Zeiten wie diesen darum, Verantwortung zu übernehmen, Maßnahmen zu setzen und zu handeln statt zu polemisieren oder gar mit populistischer Angstmache die Verunsicherung bei den Menschen noch weiter voran zu treiben", verweist Prinz auch auf den Aktionsplan Asyl der Österreichischen Volkspartei, der klare Handlungsanlei-tungen für die momentanen Herausforderungen gibt.  "Denn die 'Politik der offenen Arme, des Zuschauens und Abwartens' auf der einen Seite ist genauso fehl am Platz wie die 'Politik des Angstmachens und der Hetze' auf der anderen Seite. Wir gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Vernunft und Hausverstand", so Prinz abschließend.

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern

Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von

NR Jakob Auer / NR Nikolaus Prinz

NR Manfred Hofinger / NR Franz Eßl

01/40110/4679

Martina.Kern@parlament.gv.at