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Strasser: „Ungeregelter Brexit hätte für die Landwirtschaft dramatische Folgen“

Müssen alles dran setzen, dass es zu einem geordneten Ausstieg kommt


(c) Silvia Leitner

Die Uhr tickt: Laut Plan sollen die Briten mit 29. März 2019 aus der EU ausstiegen, doch derzeit gibt es noch keine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Ein chaotischer Ausstieg, sprich ein Hard-Brexit, droht und die Folgen für die EU sowie für die Briten wären dramatisch. Im Moment wird auch über eine Verschiebung des Brexit gesprochen. Chefverhandler der EU Michel Barnier war am 28. Februar in Wien zu Gast und traf Nationalratsabgeordnete zu einer parlamentarischen Aussprache. Für die ARGE Bauernbund war ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser vor Ort und diskutierte besonders über die Folgen des Brexits für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. 

„Für die Landwirtschaft steht viel am Spiel. Umso wichtiger ist es, dass es zu einem geregelten Austritt der Briten kommt. Das ist auch für alle künftigen Beziehungen mit Großbritannien von größter Bedeutung“, betont Strasser. Michel Barnier und der ÖVP-Landwirtschaftssprecher waren sich einig, dass es eine starke EU in wichtigen Bereichen wie den Binnenmarkt, der Sicherheit sowie bei Wissenschaft, Bildung und Forschung braucht. Jedoch soll sich die EU nicht mit Kleinkram herumschlagen, sie soll sich vor allem um die großen Fragen kümmern. „Die EU muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, Lösungen bei großen Fragen anbieten, aber den Nationalstaaten Spielraum lassen“, sagt der Landwirtschaftssprecher.

Brexit: Viele Fragen sind noch offen

Deal oder no Deal, auf beide Möglichkeiten bereitet sich derzeit die EU sowie Österreich vor. In der Nationalratssitzung am 27. Februar wurden erste Brexit-Begleitgesetze im Fall eines Hard-Brexit beschlossen. „Gerade für den Agrarhandel wäre ein unkontrollierter Ausstieg eine mittlere Katastrophe. Großbritannien hat bei Agrarprodukten und Lebensmitteln lediglich eine Selbstversorgung von etwa 60 Prozent und ist hier massiv auf Lieferungen aus dem EU-Binnenmarkt angewiesen“, erklärt Strasser.

Um die Lebensmittelversorgung in Großbritannien zu sichern, werden jährlich etwa 500.000 Tonnen Käse und 400.000 Tonnen Rindfleisch aus den anderen EU-Ländern eingeführt. Bei einem Hard-Brexit würde Großbritannien sofort zu einem EU-Drittland werden, somit würden sie mit den höchstmöglichen Zollsätzen zwischen drei und fünf Prozent belegt werden. Zusätzlich wären zwingend Veterinärkontrollen wirksam, wofür auf beiden Seiten auch die erforderlichen administrativen Kapazitäten fehlen. 

„Am verbleibenden EU-Binnenmarkt für Agrarprodukte und Lebensmittel droht damit kurzfristig ein massiver Mengen- und Preisdruck sowie ein erheblicher Schaden für die Gesamtwirtschaft. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern müssten ihre Preise senken, um mit den großen Mengen überhaupt konkurrieren zu können“, erläutert der Bauernbund-Präsident. 

Eines der größten Sorgenkinder ist hier der Rindfleisch- und Milchmarkt: Wenn Großbritannien als Abnehmer ausfällt, würde Irland mit ihren Fleisch- und Milchprodukten auf den europäischen Markt drängen. Folge wäre ein dramatischer Preisverfall. „Darum muss man alles daran setzen, dass es zu einem geordneten Ausstieg mit verbindlichen Regelungen kommt, sonst würde es nur Verlierer geben. Auf europäischer wie auch auf britischer Seite, das möchte sicherlich niemand“, so Strasser abschließend.