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Abentung: „Kurz-Vorstoß soll Druck machen.“

Streichung von EU-Geldern für Marokko, Algerien & Co


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„Die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz Ländern, die keine Asylwerber zurücknehmen, die EU-Gelder zu kürzen oder sogar zu streichen, erhält unsere volle Unterstützung. Im ersten Schritt braucht es hier einen Grundsatzbeschluss der Staats- und Regierungschefs. Nur so kann die EU endlich als 'Global Player' und nicht nur als 'Global Payer‘ auftreten“, so Johannes Abentung, Direktor des Österreichischen Bauernbundes, zu den jüngsten Forderungen von Außenminister Sebastian Kurz. 

„Wo versteckt sich hier eigentlich Bundeskanzler Werner Faymann? Gerade er wäre hier gefordert, damit die Regierung endlich an einem Strang zieht“, so Abentung weiter. „Es ist an der Zeit die Einladungspolitik zu beenden. Seit Monaten klagt die EU, dass einige Länder die Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern verweigern. EU-Gelder als Druckmittel zu verwenden, wäre hier also der nächste logische und wichtige Schritt, um die geplanten 50.000 Rückführungen in den nächsten 4 Jahren durchzuführen. Sonst drängt sich der Eindruck auf, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut“, betont Abentung abschließend.