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Abentung: Werner Doralt versteigt sich in der ZIB2 zu Polemik gegen Bauern

Bauernbund verwehrt sich gegen Quasi-Kriminalisierung der Land- und Forstwirtschaft


© Bauernbund/Wilke

Die Polemik von Finanzrechtler Werner Doralt zur Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft, die in der gestrigen ZIB2 getätigt wurde, sorgt für Unmut und Kopfschütteln bei vielen Bäuerinnen und Bauern. „Es ist nicht nur gewagt, sondern aus rechtsstaatlichen Gründen unverständlich, dass ein Rechtsprofessor auf einem öffentlich-rechtlichen Sender unwidersprochen von ‚legaler Steuerhinterziehung’ reden darf. Allein die Begriffe ‚Steuerhinterziehung’ und ‚legal’ in dieser Form zu kombinieren, ist zutiefst widersprüchlich, ja falsch“, verwehrt sich Bauernbund-Direktor Johannes Abentung gegen öffentliche Darstellungen, dass Doralt zufolge der österreichische Gesetzgeber mit der Möglichkeit zur Steuerpauschalierung die „Steuerhinterziehung“ per Verordnung „legalisiere“.
Es sei hinlänglich bekannt, dass Werner Doralt in dieser Frage „eine einschlägig abschätzige Meinung gegenüber den Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für dieses Land vertritt“ und auch in den vergangenen Jahren nicht müde wurde, diese „bei jeder erdenklichen Gelegenheit auf polemische Art zum Besten zu geben“. Abentung hält fest: „Dagegen verwehren wir uns im Namen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf das Schärfste.“

Wo nichts verdient wird, fallen keine Steuern an


Zur Sache der Steuerpauschalierung erklärt der Bauernbund-Direktor: Die Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft erspart gerade kleinen Landwirten den Aufwand einer Buchführung. Experten aus dem Finanzministerium haben wiederholt dargestellt, dass das Steueraufkommen durch die Abschaffung der Pauschalierung kein nennenswert höheres wäre. Warum ist das so? „Die bäuerlichen Einkommen sind 2014 zum 3. Mal in Serie gesunken. Der Bauernpreis für einen Liter Milch liegt heute exakt auf dem Niveau des EU-Beitritts 1995. Selbstverständlich nicht inflationsbereinigt! Ergo: Wo nichts verdient wird, sind auch keine Steuern an den Fiskus abzuführen. Das gilt übrigens auch für über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreich, die einkommens- bzw. lohnsteuerbefreit sind“, erinnert Abentung an die Steuerfreiheit für rund 43 Prozent der Einkommensbezieher. Zum allgemeinen Verständnis noch ein weiterer Hinweis: Die durchschnittlichen Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit liegen deutlich unter denen aus unselbständiger Arbeit. So liegt das Jahresbrutto je Arbeitskraft am Bauernhof durchschnittlich bei etwa 20.000 Euro. „Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die entsprechende Größe haben, sind entgegen der Darstellung von Professor Doralt selbstverständlich buchführungspflichtig und genauso steuerpflichtig wie jeder andere!“, stellt Abentung klar, dass die Landwirtschaft sowohl in der pauschalierten Form, als auch in der buchführungspflichtigen Form ihre Steuerleistung erbringt.

Beitrag der Landwirtschaft zur Steuerreform


In Bezug auf die Steuerreform stellt der Bauernbund-Direktor klar: „Diese Steuerreform kann nur in einem breiten Konsens der Regierungsparteien und auch der Opposition sowie in Gesamtverantwortung für den Staatshaushalt umgesetzt werden. Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land leisten einen nennenswerten Beitrag durch die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Allein die höheren Kosten für Futtermittel belaufen sich auf 50 Millionen Euro für den gesamten Sektor. Für einzelne Betriebe besonders im Mastbereich, aber genauso in der Milchproduktion, ist dies bei den engen Kalkulationen und knappen Margen eine schmerzliche Kostenbelastung. Diese Belastungen mit dem Thema Registrierkassen argumentativ zu verknüpfen, ist eine wirklich unfassbare und unzulässige Parallelsetzung. Herr Professor Doralt, Sie haben sich hier zum wiederholten Male zu einer politischen, statt einer fachlichen Einschätzung verstiegen“, schließt Bauernbund-Direktor Johannes Abentung.