< Auer zu Ländliche Entwicklung: „Kommissar Hogan gibt Österreich grünes Licht“

Auer auf der agraria Wels: „SPÖ-Umverteilungsfantasien wirken als Jobkiller“

Bauernbund forciert beim Bauerntag „Standortpartnerschaft neu“ – Fokus auf Inlandsnachfrage und starken Export


v.l.n.r.: LKOÖ Präs. Ing. Franz Reisecker, Bundesminister DI Andrä Rupprechter, Bauernbund-Präsident NR Jakob Auer, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, LKÖ Präs. Ing. Schultes

Eine zukunftsorientierte Standortpolitik braucht den Zusammenhalt von Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeitnehmern. Als Antwort auf eine härter gewordene Marktsituation und die prognostizierte Konjunkturdelle forciert der Bauernbund beim heutigen Bauerntag auf der agraria 2014 eine neue „Standortpartnerschaft“.
„Wer verantwortungsvolle Politik macht, muss die Standortfrage beantworten. Nachhaltige Investitionen und geschütztes Eigentum sind das Fundament, auf dem Unternehmen gedeihen und Arbeitsplätze geschaffen werden“, rückt Bauernbund-Präsident Jakob Auer das Motto „Kräfte bündeln. Standort stärken. Arbeitsplätze sichern“ in den Mittelpunkt der Steuerpolitik. „Wir stehen in der Koalition davor, eine Steuerreform umzusetzen. Jetzt müssen wir in Österreich die Kräfte bündeln. Der Bauernbund startet dazu die Initiative „Standortpartnerschaft neu“ und ich lade auch die Sozialpartner dazu ein, sich mit der gemeinsamen Kernaufgabe der Arbeitsplatzsicherung intensiv zu beschäftigen“, will Auer Unternehmen, Verbände, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und politische Entscheidungsträger zu Standortpartnern machen. Es brauche jetzt echten Zusammenhalt, ist der Bauernbund-Präsident überzeugt, um den Standort und den ländlichen Raum fit zu machen. Dazu hat der Bauernbund bereits Wirtschaftsgespräche mit der heimischen Agrar- und Landtechnikbranche begonnen. „Niemand hat was vom Klassenkampf, wenn danach die Jobs futsch sind“, warnt Auer vor kurzsichtiger Umverteilungspolitik, die meint, dass nachhaltiges Wachstum durch schnellen Konsum zu holen wäre.

„Mit neuen Steuerideen kommen wir nicht weiter“

Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, betont auf der agraria: „Die soeben veröffentlichen Konjunkturzahlen zeigen, dass Österreich im 6. Jahr der Wirtschaftskrise steckt. Umso wichtiger ist daher die Landwirtschaft als stabiler Wirtschaftszweig, der 1,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und mit den vor- und nachgelagerten Bereichen in den Regionen 530.000 Menschen Arbeit gibt. Die ÖVP unterstützt daher die neue Standortpartnerschaft des Bauernbundes, damit die Exporte und die Inlandsnachfrage weiter florieren. Aufgrund der Ausfälle durch die Russland/Ukraine-Krise haben wir auch im Wirtschaftsministerium die Exportförderung "go international" aufgestockt, damit die Betriebe neue Märkte erschließen können. Davon profitieren auch die Landwirtschaft und die Anbieter von Umwelt- und Energietechnologie. Auch mit unserer Reise nach China haben wir kräftige Unterstützung für diese Bereiche erhalten.“ Entsprechender Stellenwert kommt auch den Bäuerinnen und Bauern zu: „Die strukturellen Veränderungen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben die Bauern vor große Herausforderungen gestellt. Die Bauern stellen sich diesen und entwickeln sich mit ihren modernen und schlagkräftigen Betrieben laufend weiter. Wir müssen diesen Weg gemeinsam weiter gehen. Mit Stillstand und mit immer neuen Steuerideen, die die Bauern belasten, kommen wir nicht weiter“, macht Mitterlehner die ÖVP-Linie deutlich.

Investitionen in die Landwirtschaft bedeuten gleichzeitig auch Standortpolitik

Soeben hat die österreichische Agrarpolitik mit dem neuen, bewilligten Programm für die Ländliche Entwicklung (2014-2020) ein Paket vorgelegt, das allein in den kommenden zwei Jahren ein Investitionsvolumen von 5,5 Milliarden Euro (laut market Umfrage) auslösen wird. „Die Ländliche Entwicklung ist ein zugkräftiger Wachstumsmotor für den ländlichen Raum. Das österreichische Programm wird eines der ersten sein, das noch heuer von der EU genehmigt wird. Das bedeutet Planungssicherheit für die Bauern“, betont Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter und hebt sowohl die Investitions- als auch Jungbauernförderung als besonders standortrelevant hervor. „Moderne und wettbewerbsfähige bäuerliche Familienbetriebe garantieren einen lebendigen und lebenswerten ländlichen Raum. Durch die Anhebung der Investitionsförderung um 25 % werden nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesichert, wir schaffen und sichern damit auch zahlreiche Jobs in anderen Wirtschaftszweigen in der gesamten Region."
Deutliche Impulse werden zudem für Jungunternehmer gesetzt: „Für die Unterstützung der Hofübernehmer stehen pro Jahr insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung. Unsere Jungbäuerinnen und Jungbauern bringen frischen Wind in die heimische Landwirtschaft. Viele junge Menschen werden diese Chancen ergreifen und die heimische Landwirtschaft mit ihren innovativen Ideen und ihrem Engagement aktiv weiterentwickeln“, ist Rupprechter überzeugt.

Starker Standort ist Homebase für Auslandsexporte

Parallel zu einem wettbewerbsfähigen Heim-Standort mit modernen Betrieben und einer starken Inlandsnachfrage will Rupprechter ausländische Märkte erschließen: „Wir brauchen neue, attraktive und sichere Exportmärkte für unsere landwirtschaftlichen Produkte. Deshalb haben wir unsere neue Exportoffensive für Lebensmittel, Agrarprodukte und Umwelttechnologie in Richtung Asien gestartet. Der Zugang zu den ständig wachsenden Märkten in China und Korea ist eine große Chance für die heimischen Bauern. Die hohe Qualität der österreichischen Produkte ist die beste Voraussetzung für Exporterfolge.“
Gerade im Exportwesen will Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Hermann Schultes bürokratische Hürden beseitigt wissen, um die Exporte rasch in Schwung zu bringen. „Qualität ist unsere Stärke, Billigprodukte sind nicht unser Revier. Unsere Landwirtschaft und unsere Verarbeitungsbetriebe sind im internationalen Vergleich klein, aber fein. Sie gehören zu den Besten der Welt und bedienen qualitätsbewusste Kunden. Das zeigen auch die Exporterfolge, beispielsweise bei Milch- oder Fleischprodukten, bei Gemüse, Wein und Saatgut. Putins aggressive Politik hat Europas Märkte und somit auch die Bauern in Bedrängnis gebracht. Nun ist die EU aufgerufen, ihre Sicherheitsnetze zu adaptieren, um Druck aus den Märkten zu nehmen und Exportinitiativen tatkräftig zu unterstützen. Daheim brauchen wir rasch Hilfen für die Kunden, damit sie drauf schauen können, wo´s herkommt. So wird Qualität sichtbar“, stellte LK Österreich-Präsident Hermann Schultes im Rahmen der Welser Messe fest. Er ergänzte: „Erkennbare Qualität bringt zufriedene, treue Kunden - im Supermarkt, im Restaurant oder im Export. Das stärkt den Standort Österreich und sichert Arbeitsplätze.“
„Das AMA Gütesiegel und das AMA Biosiegel sind die Leuchttürme, die zur kontrollierten Qualität führen und den Konsumenten die Entscheidung erleichtern. Da erwarten wir uns von unseren Partnern auch Wertschätzung für diese Spitzenqualität. Denn Wertschätzung bringt Wertschöpfung. Diese sichert den heimischen Erzeugern das Überleben und den heimischen Konsumenten heimische Qualität. Die Alternative heißt Billigimporte mit Niedrigstandards aus aller Welt“, so Schultes.

Agrarland Oberösterreich erwirtschaftet 25 % der Gesamtwertschöpfung

Auf die Stärke der oberösterreichischen Landwirtschaft verwies indes Franz Reisecker, Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Allein in Oberösterreich, das 25 % der heimischen  Agrar-Wertschöpfung erwirtschaftet, liegt der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft bei knapp 1,9 Milliarden Euro. Für Reisecker damit ein „äußerst stabiler Sektor der heimischen Wirtschaft und wesentlicher Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum. In Oberösterreich gibt es eine wettbewerbsfähige Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft gelingt es, diese Unternehmen mit hochqualitativen Urprodukten zu versorgen.“ Im Bereich der Tierproduktion konnte Oberösterreich seine Führungsposition unter den Bundesländern in den letzten Jahren konsequent weiter ausbauen. So stammen 39 % der in Österreich produzierten Schweine, ein Drittel der österreichischen Milcherzeugung sowie 40 % der spezialisierten Rindermast (Stiere) aus den Ställen Oberösterreichs. Der Wert der pflanzlichen Erzeugung aus Oberösterreich beträgt knapp 600 Millionen Euro, das sind etwa 17 % der österreichischen Produktion.
Dieses Produktionsvolumen ist gleichzeitig die zentrale Grundlage für eine erfolgreiche oberösterreichische Lebensmittelwirtschaft. „Knapp 100.000 Arbeitsplätze hängen allein in Oberösterreich an der Land- und Forstwirtschaft sowie in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Sektoren. Damit kann die Lebensmittelversorgung für ca. 2,3 Millionen Menschen sichergestellt werden“, zeigt Reisecker die Wirtschaftskraft der oberösterreichischen Land- und Lebensmittelwirtschaft auf.

SPÖ-Umverteilungsfantasien mit Eigentumssteuern sind Standort- und Jobkiller

Einig waren sich die Agrarvertreter, dass Produktion, Versorgung und Standort durch ein neues Korsett an Vermögenssteuern massiv gefährdet wären. Die auf der agraria gezeigte Leistungs- und Investitionskraft der Land- und Forstwirtschaft wäre ernsthaft bedroht. „Eine Vermögenssteuer belastet unseren Standort und killt in Serie österreichische Arbeitsplätze. Vermögen und insbesondere Betriebsvermögen zu besteuern, würde Unternehmen beschädigen, weil in die Substanz der Firmen und Betriebe geschnitten würde. Ohne starke Eigenkapitalbasis der Unternehmen schwindet automatisch die Perspektive für den Standort. Sigmar Gabriel von der SPD hat da schon viel weiter gedacht als Bundeskanzler Werner Faymann“, zitiert Jakob Auer jüngste Aussagen des deutschen Vizekanzlers. „Die SPÖ-Vermögenssteuern sind ein Standort- und Jobkiller. Normalerweise müssten die Gewerkschaften dagegen auf die Barrikaden gehen.“
„Gegen die globale Konkurrenz kann sich Europa nur mit einem zukunftsorientierten Investitionsprogramm durchsetzen. China und Indien werden immer stärkere Ellbogen haben. Unser Kapital sind Eigentum, Grund und Boden, Innovation, Technologie, Know-how und die Bereitschaft etwas zu investieren und zu leisten. Der Standort ist der starke Ast, auf dem wir sitzen. Es wäre blanker Unsinn, diesen Ast abzusägen. Arbeitsplätze, die einmal abgewandert sind, sind zumeist endgültig verloren“, warnt Auer vor Jobverlust. Soweit dürfe es nicht kommen. Eigentum müsse geschützt werden und „an den Eckpfeilern für unsere inländische Wirtschaftskraft darf nicht gerüttelt werden“, so Auer. „Wie auch immer die Endfassung der Steuerreform aussieht, die Sicherung des Wirtschafts- und Agrarstandorts behält ihren zentralen Stellenwert“, bekräftigt Auer abschließend beim Bauerntag in Wels.