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Auer: Regierung demonstriert im Sanktionskonflikt mit Russland Krisen-Awareness

Lebensmittelbranche profitiert von frischem 2,5 Mio. EUR Internationalisierungs-Geld


© Bauernbund

Als Reaktion auf den Sanktionskonflikt mit Russland und dessen Auswirkungen auf die österreichischen Unternehmen war der heutige Regierungsgipfel im Bundeskanzleramt auf Initiative von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesetzt. „Wenn 1.200 heimische Unternehmen von den Sanktionen betroffen sind, dann erwartet man sich, dass die Regierung sich zusammensetzt und die Lage bespricht. Unter Einbeziehung der Sozialpartner wurde diese Erwartung heute erfüllt“, betont Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Von der Aufstockung der Internationalisierungs-Hilfe um 2,5 Mio. EUR, die Mitterlehner betroffenen Unternehmen zukommen lassen will, werde auch die Lebensmittelwirtschaft profitieren. Damit habe die Regierung Verantwortung und Lösungskompetenz gezeigt. Der Befund falle „umso positiver“ aus, als dass die Gipfelrunde keine einmalige Angelegenheit bleiben soll, sondern regelmäßig zusammentreffen werde, so Auer. „Die Regierung hat heute Krisen-Awareness und Problemlösungswillen unter Beweis gestellt – so wie sich das Bürger und Unternehmen von der Politik erwarten.“

Massiver Preisdruck am Agrarmarkt – Hilfe zwischen EU und Regierung koordinieren

Mit den Offensiv-Mitteln können etwa neue Absatzmärkte wie Nordafrika oder Asien aufgebaut werden. Betroffen von den russischen Importsperren sind bekanntlich vor allem die Landwirtschaft und die Lebensmittelwirtschaft – hauptsächlich in den Branchen Fleisch, Milch, Käse, Obst und Gemüse. Insbesondere die heimischen Obst- und Gemüsebauern leiden zwar nicht direkt unter den Importsperren. Sehr wohl sind die Landwirte und Erzeuger aber einem massiven Preisdruck am Binnenmarkt ausgesetzt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat deshalb frühzeitig auf Brüsseler Ebene Kompensationen für geschädigte Bauern aus den Mitteln der EU-Agrarsonderhilfen angeregt.
Insgesamt 125 Mio. EUR wurden den europäischen Obst- und Gemüsebauern bereits als Soforthilfe zugesagt. Laut Rupprechter stehen in der EU insgesamt 700 Mio. EUR zur Verfügung – bereitgestellt werden die Mittel erst dann, wenn große Krisen auf den Agrarmärkten verhindert werden müssen. „Nachdem die Ukraine-Krise ein geopolitisches Thema ist, können auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft nur gemeinsam mit der EU kontrolliert werden. EU und Regierung müssen hier bestens koordiniert, möglichst gute Alternativen zum bisherigen Russland-Export aufbauen“, meint Bauernbund-Präsident Jakob Auer abschließend.