< Bauernbund: Echte Reformen, statt neuer Schulden und neuer Steuern

Auer: „Steuern fressen Zukunft auf“ – Eigentumssteuern belasten Mittelstand

SPÖ-Pläne treiben Mieten und Pachten in die Höhe – Schnüffeln im Schmuckkastl


©Bauernbund

Für die neuerlich von der SPÖ propagierten Steuer- und Belastungsideen gibt es vom Bauernbund ein deutliches Nein. „Eigentumssteuern betreffen nicht die Millionäre, sondern Leute, die sich nicht aussuchen können, ob sie heute in der Schweiz und morgen in London leben. Das ist der klassische Mittelstand, der ein Haus oder einen Bauernhof von der Elterngeneration geerbt hat. Jede neue Besteuerung würde die Produktion belasten, Investitionen verhindern und damit die Ertragsfähigkeit der Wirtschaft senken“, will Bauernbund-Präsident Jakob Auer „generell keine Steuerreform auf Pump“. „Warum sagt die SPÖ nicht dazu, dass sich neue Immobiliensteuern sofort auf die Mieten und auf die Pachten niederschlagen?“, verweist der Bauernbund-Präsident auch darauf, dass 1/3 der Agrarflächen bereits zugepachtet werden und damit auch landwirtschaftliche Betriebe sofort betroffen wären.

Schnüffelsteuer: SPÖ greift in die Schmuckschatulle von der Oma

„Reichensteuern nach SPÖ-Modell“ seien nur dann wirksam, wenn es Massensteuern sind. Auer warnt deshalb ausdrücklich vor weiteren neuen vermögensbezogenen Steuern: „Davon wären eben gerade nicht die Piechs, Meinls oder Haselsteiners betroffen, sondern generell der Mittelstand, der sich in kein Steuerparadies flüchten kann. Wenn die SPÖ glaubt, ein derart gewaltiges Steuervolumen von 1,5 bis 2 Milliarden EUR in den Staatshaushalt schaufeln zu können, dann muss sie jedem einzelnen Grundeigentümer, jedem Unternehmer, generell jedem Selbstständigen, sämtlichen Häuslbauern und Besitzern von Eigentumswohnungen, kurz: dem gesamten Mittelstand, zuerst in die Schmuckschatulle, das Bankkonto und in die Garage schauen und dann in die Tasche greifen“, ortete Auer eine Irreführung des Steuerzahlers. Die SPÖ wolle „eine Schnüffelsteuer“, der Aufwand für Behörde oder Private das Vermögen zu schätzen und zu melden sei enorm.

Kapital- und Finanzvermögen wird hoch besteuert genauso wie Immobilienvermögen

„Im Zuge der Sparpakete wurde erst 2013 eine neue 25 % Kapitalertragssteuer auf Immobilienverkäufe eingeführt“, erinnerte der Bauernbund-Präsident an diese Vermögenszuwachssteuer. Zudem gibt es mit Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Bodenwertabgabe, Stiftungseingangssteuer, Stabilitätsabgabe eine ganze Palette von vermögensbezogenen Steuern. Demgegenüber sind die niedrigen Einkommen steuerbefreit: 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen keine Lohnsteuer. „Im OECD-Vergleich extrem hoch sind demnach die Transferleistungen für die Bezieher niedriger Einkommen. 10 % der Bestverdiener bezahlen bereits jetzt 56 % der Einkommenssteuern. Mit einem Bündel an Sozial- und Transferleistungen wird die soziale Schere wieder geschlossen“, führt der Bauernbund-Präsident an, dass viele öffentliche Leistungen in Österreich vom Staat oder der Gemeinde kostenlos zur Verfügung stehen.

Investitionen und Wachstum sind mit noch schärferer Belastung von Eigentum nicht vereinbar

Die SPÖ-Ideen laufen auf eine Immobilien- und Unternehmensbesteuerung hinaus. Jede Besteuerung des eigenen Unternehmens (12.000 KMUs), des Elternhauses oder des familieneigenen Hofes läuft auf eine Enteignung hinaus. „Egal ob Unternehmer, Landwirt oder Privatperson – man lebt nicht vom Ertrag des Hauses oder des Grundstücks. Vermögensschätzung und Bewertung sind schleichende Enteignungen. Steuern fressen Zukunft auf“, befürchtet Auer. Der Erhalt des Familieneigentums solle „leistbar“ bleiben. „Als ÖVP wollen wir nicht, dass Erben gezwungen sind, zu verkaufen, nur um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, die über Strukturveränderungen eingespart werden können“, erklärt der Bauernbund-Präsident, dass Vermögenssteuern zuletzt in vielen europäischen Ländern abgeschafft wurden (Bsp. Irland, Italien, Dänemark, Niederlande, Finnland, Island, Schweden, Spanien). „Alle Bürger in diesem Land, die ein Unternehmen gründen und aufbauen. Alle, die ihr Familieneigentum erhalten wollen, haben in der ÖVP ihre politische Heimat“, wies Auer abschließend darauf hin, dass das Aufkommen der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer zu 80 % von Unternehmen getragen wurde und deshalb abgeschafft wurde, weil es einerseits nicht das erwartete Volumen erbracht hat, andererseits den Standort belastet hat.