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Auer zu Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern: Gesetzesreparatur kommt

Lösung passierte heute den Ministerrat – Einheitswertgrenze weiterhin 13.177 EUR


© Bauernbund/Müller

Für viel Verunsicherung bei Nebenerwerbslandwirten hatte im September eine neue AMS-Verwaltungspraxis gesorgt, wonach Nebenerwerbslandwirte plötzlich vom Bezug eines Arbeitslosengeldes ausgeschlossen waren, obwohl sie als unselbständig beschäftigte Arbeitnehmer in den Versicherungstopf einzahlen. Damit waren bereits Landwirte mit sehr niedrigen Einheitswerten von 1.500 EUR von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. „Dies wäre eine existenzbedrohliche Ungleichbehandlung gewesen, die vor allem kleine Landwirte betroffen hätte. Wir mussten deshalb sofort reagieren und haben eine sofortige Gesetzesadaption gefordert. Selbstverständlich war es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, die Gruppe der Nebenerwerbslandwirte zu benachteiligen. Auf die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber also mit einer Klärung reagiert“, begrüßt Bauernbund-Präsident Jakob Auer den heutigen Ministerrats-Beschluss. Eingebettet ist die Gesetzesnovelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in ein verschärftes Lohn- und Sozialdumpinggesetz.

Hundstorfer hatte AMS-Praxis auf Druck des Bauernbundes rückgängig gemacht

„Konkret soll die Reparatur rückwirkend mit 1.1.2014 gelten und umfasst alle nebenerwerbsbeschäftigte Landwirte, deren Einheitswerte die Grenze von 13.177 EUR nicht übersteigen“, sagte Bauernbund-Präsident Auer heute, Dienstag, vor Journalisten in Wien. Entgangenes Arbeitslosengeld kann damit nachgefordert werden. Damit hat die vorläufige Anweisung des Sozialministers an die AMS-Geschäftsstellen, das Arbeitslosengeld für die Nebenerwerbler wie bisher weiterzuführen, auch wieder die entsprechende gesetzliche Basis. Den notwendigen Beschluss im Nationalrat werde es voraussichtlich im November-Plenum des Parlaments geben. „Für den Bauernbund war es ein zentrales Anliegen, die Rechtssicherheit für alle Nebenerwerbsbauern mit geringen landwirtschaftlichen Einkünften so rasch wie möglich wieder herzustellen. Politischer Erfolg ist dann möglich, wenn berechtigter Nachdruck auf die Sensibilität des Koalitionspartners, namentlich Sozialminister Hundstorfer, trifft“, so der Bauernbund-Präsident abschließend.