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Auer zu Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern: Rasche Gesetzesreparatur notwendig

Bauernbund wertet Gesprächsbereitschaft auf Sozialpartnerebene positiv


© Bauernbund/Müller

Seit September erhalten Nebenerwerbslandwirte kein Arbeitslosengeld mehr, wenn sie parallel bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sozialversichert bzw. pensionsversichert sind. Bauernbund-Präsident Jakob Auer kritisiert diese AMS-Verwaltungspraxis: „Wenn Nebenerwerbsbauern in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, dann muss diese im Kündigungsfall auch ausbezahlt werden. Alles andere kommt der sozialen Diskriminierung einer Berufsgruppe gleich.“ Nach der geänderten Praxis beziehen schon sehr niedrige Einheitswerte ab 1.500 EUR kein Arbeitslosengeld mehr vom AMS. „In dieser Größenordnung betrifft die Verschärfung vor allem die große Gruppe der Kleinlandwirte“, so Auer. Über 50% der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe werden im Nebenerwerb geführt. Bisher konnte ein Bauer das Arbeitslosengeld beziehen, wenn er die Einheitswertgrenze von 13.177 EUR nicht überschritten hat.

Sozialministerium hat Problem erkannt und signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Auer verlangt eine rasche Lösung in Form einer Gesetzesreparatur. Die Behebung des Problems sei bereits auf Schiene: „Positiv an der Sache ist, dass sowohl auf Ebene des Sozialministeriums als auch von der Sozialpartnerschaft dieses Problem erkannt wurde. Es besteht durchaus Verhandlungsbereitschaft. Betroffene Bauern sind existenziell darauf angewiesen, dass es zu einer schnellen Reparatur des Arbeitslosenversicherungsgesetzes kommt. Der Nebenerwerb sichert schließlich das Familieneinkommen und den Fortbestand kleinstrukturierter Bauernhöfe. Nicht umsonst sind viele Landwirte auf die Löhne aus dem Nebenerwerb angewiesen, weil es ohne Zubrot eben kein Auskommen gibt“, so Bauernbund-Präsident Auer abschließend.