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Auer zur Steuerreform: „Gutes Ergebnis mit einigen unangenehmen Druckpunkten“

Hofübergaben mit Einheitswert gesichert – 91.000 Nebenerwerbsbetriebe profitieren


©Bauernbund/Müller

Heute ist es soweit: Die Steuerreform wird im Zuge der heutigen Nationalratssitzung beschlossen. „Mit dieser Steuerreform sind nach langwierigen Verhandlungen bis zur letzten Minute zwei Dinge gelungen: Erstens, den Faktor Arbeit mit einer Tarifreform im Wert von 5,2 Mrd. Euro zu entlasten. Zweitens, Vermögens- und Substanzsteuern erfolgreich abzuwehren und damit den Wirtschaftsstandort zu sichern. Damit hat die Koalition ihr bislang wichtigstes Projekt abgeschlossen“, erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer zum heute, Dienstag, im Plenum beschlossenen Steuerreform-Paket. Die erwartbar höhere Kaufkraft werde Impulse für die Gesamtwirtschaft bringen, rechnet Auer. Belastungen durch Vermögens, Erbschafts- oder Schenkungssteuern konnten hingegen erfolgreich verhindert werden. Auch die Grünen haben heute mit einem Entschließungsantrag zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer im Parlament nachgelegt. Insbesondere für die Landtagswahl in Oberösterreich sei es gut zu wissen, was die Bäuerinnen und Bauern von Rot wie Grün zu erwarten haben, warnte Auer. Nicht anders die SPÖ: „2,3 Mrd. Euro wollte die SPÖ zur Gegenfinanzierung aus Substanzsteuern lukrieren. Dazu die begünstigte Mehrwertsteuer gänzlich streichen und die Gelder der Ländlichen Entwicklung kappen. Jetzt bleibt auch die von der SPÖ unermüdlich kritisierte land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung unangetastet. Mit vereinten Kräften von Bauernbund und dem ÖVP-Verhandlungsteam konnten all diese Mehrbelastungen abgewehrt werden. Das darf man am Ende des Tages nicht vergessen.“ Auch für die Landwirtschaft gilt: „Rund 91.000 Nebenerwerbsbetriebe werden ab 1.1.2016 von der Tarifreform profitieren und mehr Geld im Börserl haben.“ Günstig wirkt sich auch die Erhöhung des pauschalierten Durchschnittssteuersatzes im Verkauf von 12 auf 13% aus. Zudem werden auch bäuerliche SV-Beiträge im Zuge der Einheitswertreform rückerstattet.

 

Hofübergaben weiterhin nach dem einfachen Einheitswert


Ohne die Reform der landwirtschaftlichen Einheitswerte, die seit 1.1.2015 gilt, wäre die Besteuerung nach Verkehrswerten unaufhaltbar gewesen. So kann weiterhin der einfache Einheitswert als Bemessungsbasis für die Grunderwerbssteuer beibehalten werden. „Andernfalls würden auch die bäuerlichen Betriebe zukünftig nach Verkehrswerten besteuert werden. Das sollten alle wissen, die Kritik üben“, klärt Auer auf. „Wir haben uns erfolgreich gegen jede Form der sozialistischen Enteignung gestemmt. Sowohl Parteichef Reinhold Mitterlehner als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling haben die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Landwirtschaft weitgehend richtig eingeschätzt.“ Einzig der bäuerliche Wohnbereich wird weiterhin behandelt wie bei allen anderen Privaten auch. Hier gilt in Zukunft ein Staffeltarif.

 

Druckpunkte Mehrwertsteuer und Registrierkassen für Ab-Hof-Betriebe


Als „schmerzlich“ bezeichnet Auer einerseits die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 10 bzw. 12% auf 13% (Futtermittel, Saatgut, lebende Tiere, Holz, Ab-Hof Weinverkauf). Insbesondere spezialisierte Mastbetriebe seien davon betroffen. Dass nunmehr auch der Ab-Hof-Verkauf ab einer Umsatzgrenze von 30.000 (die sogenannte „Kalte-Hand-Regelung“ gilt für offene Marktstände) bzw. 15.000 Euro (Hofläden; Barumsatz-Grenze von 7.500 Euro) eine Registrierkasse anschaffen muss, „ist eine unangenehme Hürde, die wir den Betrieben gerne erspart hätten“, stellt Auer klar. Der Koalitionspartner habe sich hier aber bei diesen Streitpunkten derart versteift, dass absolut kein Spielraum mehr möglich war.

„Aus unserer Sicht ist die Steuerreform aber nur eine erste Etappe eines Reformpfades, wo sowohl Standortsicherung als auch Wettbewerbsfähigkeit des Landes stets an oberster Stelle stehen müssen“, so Bauernbund-Präsident Auer abschließend.