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Bauernbund: SPÖ-Bundesräte verhindern saubere Energiewende

Heutige SPÖ Blockade im Bundesrat gefährdet 47 Biomasseanlagen und den Fortbestand einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung


(c) Privat

Der Valentinstag hätte für rund 6000 Angestellte und unzählige Waldbesitzer und Bauern aus ganz Österreich besser ausgehen können, hätten die SPÖ-Bundesräte bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat einer Übergangslösung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zugestimmt. Noch nie gab es in Österreich ein Veto im Bundesrat. „Ausgerechnet beim Thema Umweltschutz und Ausbau erneuerbarer Energien legt sich die SPÖ aus parteipolitischem Kalkül quer. Denn anders ist nicht zu erklären, warum 47 intakte Biomasse-Anlagen, von denen 2/3 in SPÖ-geführten Gemeinden und Städten stehen, vermutlich zusperren müssen“, verdeutlicht Bauernbundpräsident Abg.z.NR DI Georg Strasser die missliche Lage für Betreiber, Angestellte und Zulieferer der Biomasse-Anlagen. 

Energie- und umweltpolitisches Armutszeugnis der Genossen 

„Die SPÖ hat sich mit der heutigen Blockade gegen 6400 Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und vor allem gegen unsere Klima- und Energieziele gestellt. Anscheinend ist es nicht mehr populär, Sachpolitik zu betreiben und im Sinne der Wählerinnen und Wähler Entscheidungen zu treffen. Es ist ein Armutszeugnis der SPÖ, ausgestellt auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern“, ärgert sich Strasser über die parteipolitischen Machtspielchen der sozialdemokratischen Oppositionspartei.

Weniger Strom aus Biomasse heißt mehr Atomstrom

Während die KWK-Anlagen ums Überleben kämpfen und saubere Energie produzieren möchten, wird in Kürze der dritte Reaktorblock des Atomkraftwerkes Mochovce in Betrieb genommen. „Es ist ein folgenschwerer Rückschritt, der nicht nur die Betreiber der bestehenden KWK-Anlagen trifft, sondern auch die Waldbesitzer“, räumt Strasser ein. Schadholz, das durch Kalamitäten wie den Borkenkäfer, Windwurf oder Schneebruch anfällt, kann nicht mehr in Biomasse-Anlagen verwertet werden. Das ist ein massiver Nachteil für das Ökosystem Wald und die Forstwirtschaft. 

SPÖ gegen Soziale Maßnahme

Neben den bestehenden Biomasseanlagen trifft die Blockade auch 300.000 sozial schwache Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind. Diese hätten sich nämlich die Finanzierung des Ökostroms, so wie auch die GIS-Gebühr, erspart. Damit wäre eine wichtige Maßnahme gegen Energiearmut getroffen worden. Zudem wäre die Übergangslösung für den Steuerzahler die billigere Variante gewesen, da zum einen Nachfolgetarife niedriger sind als Ersttarife und zum anderen Strafzahlungen fällig werden.  „Die Rechnung für diese Fehlentscheidung bekommen wir spätestens 2030 präsentiert, wenn wir exorbitant hohe Strafzahlungen entrichten müssen, weil wir unsere Klimaziele nicht erreicht haben, ganz abgesehen von den Schäden an unserer Natur“, resümiert Strasser die energie- und klimapolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ.