< Strasser: Gemeinsame Agrarpolitik ist Eckpfeiler der EU

Bauernbund zu EU-Agrarreform: Höhere Anforderungen mit weniger Geld nicht finanzierbar

Strasser: Vorschlag im Sinne der bäuerlichen Familienbetriebe weiterentwickeln


(c) Bauernbund

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute die Gesetzesentwürfe für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2021 vorgelegt. Diese schlagen im Kern ein neues Modell – das Umsetzungsmodell – für die künftige Ausgestaltung und Verwaltung der EU-Agrarpolitik vor. Mit der Agrarreform will die EU-Kommission künftig mehr Verantwortung an die EU-Mitgliedsstaaten übertragen. „Jede GAP-Reform verlangt von unseren bäuerlichen Familienbetrieben ein Höchstmaß an Veränderungsbereitschaft und Innovationskraft. Der präsentierte Reformvorschlag der EU eröffnet uns die Chance, in Zukunft noch mehr auf die Besonderheiten der vergleichsweise kleinstrukturierten und bäuerlich geprägten österreichischen Land- und Forstwirtschaft in allen Regionen unseres Heimatlandes einzugehen. Wir sehen deshalb die Reformvorschläge als eine gute Verhandlungsgrundlage. Positiv ist weiters, dass wir den österreichischen Weg in der Agrarpolitik, mit einem starken Agrarumweltprogramm und den Maßnahmen für unsere benachteiligten Gebiete und Berggebiete weitergehen und weiterentwickeln können. Völlig inakzeptabel sind für mich allerdings die Kürzungsvorschläge der Kommission im Bereich der Direktzahlungen und vor allem in der Ländlichen Entwicklung“, betont Bauernbund-Präsident Abg. z. NR. DI Georg Strasser.

Höhere Standards mit weniger Geld bedeutet mehr Agrarindustrie

Die neue GAP-Reform soll die aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel, zusätzlichen Anforderungen der Gesellschaft im Umwelt- und Tierschutz, der Sicherung der Arbeitsplätze im Sektor sowie den Erhalt einer ausreichenden Lebensmittelversorgung bei einer gleichzeitigen Steigerung der Qualität in der Lebensmittelproduktion Rechnung tragen. „Die Vorschläge Hogans stehen im Widerspruch zu den Finanzvorschlägen der EU, die eine deutliche Reduktion der Mittel für Österreich, mit einem Minus von 27,5 Mio. Euro pro Jahr bei den Direktzahlungen und minus 82 Mio. Euro pro Jahr in den für uns existentiell wichtigen Programmen für die ländliche Entwicklung vorsehen. Höhere Ansprüche an unsere Bauernfamilien können nicht mit weniger Geld realisiert werden. Dies geht zulasten unserer EU-weit kleinstrukturierten Landwirtschaft und fördert agroindustrielle Strukturen. Genau das will aber niemand in Österreich und genau das müssen wir mit aller Kraft in den kommenden Verhandlungen abwenden. Die Deckelung der Direktzahlungen geht zwar in die richtige Richtung, muss jedoch EU-weit erfolgen und kann Einkommensausfälle für kleinere und mittlere Bauernhöfe niemals abfedern ", stellt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig fest.

Harte Verhandlungen stehen bevor – Bauernbund sieht ÖVP gut aufgestellt

"In den kommenden Monaten werden wir uns auf allen politischen Ebenen ins Zeug legen, damit sich die Vorschläge der EU, sowohl bei der Agrarreform, als auch beim Finanzrahmen, in die richtige Richtung bewegen. Mit unserer Bundesministerin Elisabeth Köstinger sind wir für die kommenden Verhandlungen – während Österreichs EU-Präsidentschaft bzw. den folgenden Monaten - sowie unserem Team im EU-Parlament bestmöglich aufgestellt. Jetzt gilt es gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa unsere Vorstellungen insbesondere für die Finanzierung der GAP einzubringen und durchzusetzen“, so Strasser abschließend.