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Bauernbundpräsidium beschließt Wahlprogramm zu den Europawahlen 2014

7-Punkte-Programm für eine bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Österreich – Elli Köstinger ist Garant für die Umsetzung des Bauernbundprogramms in Brüssel


© Bauernbund/Wals

Bei der heutigen Klausur des Bauernbundpräsidiums und der Direktorenkonferenz in Salzburg hat der Bauernbund einstimmig sein Wahlprogramm für die Europawahlen am 25. Mai beschlossen.

„Österreichs Bäuerinnen und Bauern wissen, dass ihnen Europa nicht egal sein kann. Im Gegenteil, die Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich erfordert unseren vollen Einsatz für Europa“ so Bauernbundpräsident Jakob Auer bei der Präsentation des Wahlprogramms. „Unser Programm für Europa, sichert die Zukunft der Höfe in Österreich“ betont der Bauernbundpräsident, denn „viele Rahmenbedingungen, die uns tagtäglich bei unserer Arbeit betreffen, werden auf europäischer Ebene festgelegt und die für das Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe notwendigen Ausgleichszahlungen werden zu einem Gutteil aus den EU-Budgettöpfen finanziert.“

Das Wahlprogramm des Bauernbundes ist deshalb ein Programm für eine wettbewerbsfähige, flächendeckende und produktive Land- und Forstwirtschaft in Österreich und umfasst folgende Punkte:

1.    Bäuerliche Familienbetriebe sichern!
2.    Vorrang für heimische Lebensmittel!
3.    Kein Freihandel auf dem Rücken der Bauern!
4.    Saatgut schützen - Sortenvielfalt erhalten!
5.    Keine Gentechnik auf Österreichs Feldern!
6.    Den ländlichen Raum aktiv gestalten!
7.    Europa zukunftsfähig machen!

„Wer weiterhin eine flächendeckende Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben will, gesunde, sichere Lebensmittel aus der Region und eine stabile und starke Gemeinsame Agrarpolitik, hat bei der Europawahl nur eine Wahl – den Bauernbund mit seiner Spitzenkandidatin Elli Köstinger“, so der Bauernbundpräsident. „Sie ist der Garant dafür, dass unser Programm in Europa gehört und auch umgesetzt wird“.

Entweder wir sitzen wieder mit am Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich mein Einsatz in Europa lohnt. Wir konnten viele Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern verteidigen und die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern“ zieht Elli Köstinger selbst Bilanz über die abgelaufene Legislaturperiode in Brüssel.

In den nächsten Jahren kommen weitere europapolitische Herausforderungen auf die bäuerlichen Betriebe zu. „Viele Politikbereiche wollen bei der Landwirtschaft mitreden und die Finanzmittel für die Bauern streitig machen. Deshalb müssen wir im EU-Parlament wieder mit am Tisch sitzen und mit starker Stimme unsere Anliegen verteidigen, sonst stehen wir auf der Speisekarte. Ich möchte weiterhin diese starke Stimme für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in Brüssel sein“, betont die einzige bäuerliche Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Ich stehe für Entscheidungen mit Kompetenz und Hausverstand und bin für billigen Populismus auf dem Rücken der Bauern nicht zu haben“ so Köstinger zu ihrem politischen Selbstverständnis.

Zustimmung zum EU-Agrarkommissar nur bei einem klaren Bekenntnis zu einer produktiven bäuerlichen Landwirtschaft

Im Hinblick auf den ebenfalls neu zu wählenden EU-Agrarkommissar betont Köstinger, dass es von ihr jedenfalls nur dann eine Zustimmung geben werde, wenn dieser ein klares Bekenntnis zu einer produzierenden bäuerlichen Landwirtschaft vor dem Europa-Parlament abgibt. „Der Agrar-Kommissar muss sich einer Anhörung vor den EU-Abgeordneten unterziehen. Eine Zustimmung meinerseits zum neuen Agrarkommissar wird es nur dann geben, wenn er sich zu einer nachhaltig produzierenden, bäuerlichen Landwirtschaft in Europa bekennt“ so die Abgeordnete.

Vorzugsstimmen für Elli Köstinger stärken ihre Stimme in Europa

Einmal mehr verweist der Bauernbundpräsident am Rande der Vorstellung des Wahlprogrammes auf die Bedeutung von Vorzugsstimmen bei der Europawahl. „Wir kämpfen vor allem um ein möglichst starkes Ergebnis bei den Vorzugsstimmen. Weil es Elli Köstinger im Ausschuss und im EU-Parlament den Rücken stärkt. Das Vorzugsstimmenergebnis bestimmt direkt das Gewicht und die Verhandlungsposition eines Abgeordneten. Und wir wollen ihr ein starkes Ergebnis mit auf den Weg geben, damit sie unsere Anliegen in Brüssel mit voller Kraft vertreten kann“ so Bauernbundpräsident Jakob Auer abschließend.

Das Wahlprogramm des Bauernbundes für die Europawahl findet sich hier