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Bauernbund/Wirtschaftsbund/ÖAAB/Seniorenbund: Eigentum muss geschützt werden

Eigentum muss leistbar bleiben – Kosten für Betriebsübergaben müssen so niedrig wie möglich sein – Attraktive Spar- und Finanzierungsformen müssen gefördert werden


© ÖVP/Jakob Glaser/Georges Schneider

Ein starkes Signal auch in Richtung Koalitionspartner setzten die ÖVP-Bünde am gestrigen Bundesparteitag mit dem gemeinsam eingebrachten Antrag zum Schutz von Eigentum und der Sicherung von Eigentumsrechte. "Eigentum ist ein unabdingbarer Bestandteil der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Bürgers. Die Möglichkeit sich selber etwas aufzubauen fördert Leistung, Verantwortung und wirtschaftliches Weiterkommen. Wir wissen, wie wichtig die Leistungen des Einzelnen für die Gesamtgesellschaft sind. Jeder muss die Möglichkeit haben sich Eigentum zu schaffen und dieses auch erhalten zu können", betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner.

Das Thema "Eigentum & Familie" sei ein übergreifendes Thema, das die gesamte Partei betreffe. August Wöginger, ÖAAB-Generalsekretär, betont, dass dieser gemeinsame Antrag, die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht sowohl in der Stadt als auch am Land vertritt: "Angefangen vom klassischen Haus- und Wohnungseigentümer, über Gewerbetreibende, den Land- und Forstwirten bis hin zu kleinen, mittleren und international tätigen Unternehmen. Eine breite Eigentumsstreuung trägt zur Stabilität einer demokratischen Gesellschaft bei."

Familieneigentum muss geschützt werden

Auch Bauernbund-Direktor Johannes Abentung verdeutlicht: "Rund 90% aller Bauernhöfe in Österreich befinden sich im Familieneigentum. Diese Höfe befinden sich seit Generationen im Familienbesitz und werden jeweils von Generation zu Generation weitergegeben. Hofübergaben müssen auch in Zukunft leistbar bleiben, weil sie die Basis des bäuerlichen Wirtschaftens in Österreich sind und das Land zuverlässig mit Lebensmitteln versorgen. Wir wollen nachhaltig und generationenübergreifend wirtschaften. Mit Substanzsteuern, wie sie sich die SPÖ vorstellt, wäre das Familieneigentum binnen dreier Generationen verloren", rechnet Abentung vor.

In dieselbe Kerbe schlägt Haubner: "Es liegt in unserer Verantwortung als Partei mit einem klaren Bekenntnis zum Eigentum die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten. Wir müssen sicherstellen, dass Eigentum für alle leistbar bleibt, sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich." Dafür braucht es die geeigneten steuerlichen Rahmenbedingungen und die Unterstützung von Seiten des Staates. "Immer neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze, schlechte Stimmung und keine Impulse. Was wir brauchen ist eine langfristige Entlastung und wirtschaftspolitische Anreize", verdeutlicht Haubner.

Genauso müsse die Weitergabe von Eigentum, speziell innerhalb der Familie leistbar bleiben. "In den nächsten zehn Jahren stehen 48.000 Betriebsübergaben an. Zweidrittel davon sind Familienbetriebe. Wir müssen sicherstellen, dass dieses durch Leistung geschaffene Eigentum auch an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden kann. Die Kosten dafür müssen so gering wie möglich gehalten werden", so Haubner.

Dasselbe gelte für Inanspruchnahmen oder Außernutzungsstellungen von Flächen aus Gründen des Naturschutzes: "Eine vollständige Entschädigung ist genauso Bedingung wie wir auch generell dem Vertragsnaturschutz den Vorzug vor gesetzlichen Einschränkungen geben. Jede Einschränkung im Namen des Naturschutzes soll vertraglich im Sinne von Leistung und Gegenleistung vereinbart werden."

Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten ausbauen

Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten muss ausgebaut werden. "Wir brauchen attraktive Spar-und Finanzierungsformen. Auch alternative Modelle, wie Crowdfunding, müssen gefördert werden", so Haubner, der abschließend betont: "Mit der Annahme unseres Antrages zeigen wir, dass wir die Partei sind, die sich für Leistung, Verantwortung und Schaffung von Eigentum einsetzt. Wir gewährleisten freies Unternehmertum und sichern somit den Wohlstand unseres Landes."

Auch Seniorenbund-Obmann Andreas Khol unterstützt den Antrag "zu 100%, weil Eigentum frei macht für selbständiges, eigenverantwortliches, generationenbezogenes, nachhaltiges und unternehmerisches Handeln."

"Eigentum sichert die Zukunft und die sollte man schützen und nicht besteuern", schickt Bauernbund-Präsident Jakob Auer in Richtung Koalitionspartner.

 

 

 

Rückfragehinweis: Österreichischer Bauernbund, Mag. Andrea Salzburger
Tel.: +43 1 5058173-28, Mobil: +43 699 1810 1805, E-Mail: a.salzburger@bauernbund.at

Rückfragehinweis: Österreichischer Wirtschaftsbund, Anja Mayer
Tel.: +43 (0)1 5054796-13, Mobil: +43 (0)664 88424203; E-Mail: a.mayer@wirtschaftsbund.at