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Jakob Auer: Europäische Sicherheitsstandards bei Lebensmittel müssen eingehalten werden

Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses diskutierten mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan über Freihandelsabkommen TTIP im Parlament


BMLFUW/Christopher Fuchs

Anlässlich seines Wien-Besuches traf sich heute, Mittwoch, EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu einer Aussprache mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Parlament. Für den Obmann des Ausschusses Abg. Jakob Auer war dies auch Anlass, die österreichische Position zum Freihandelsabkommen TTIP erneut klarzustellen. "Für Österreich ist es wichtig, dass die europäischen Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln auch in Zukunft eingehalten werden müssen."

Von einem Abbruch der Verhandlungen, wie jüngst von den Grünen gefordert, hält der ÖVP-Landwirtschaftssprecher nichts: "Die Gespräche sind auch im Interesse der Landwirtschaft zu führen. Aber es ist klar, dass wir einem Abkommen nur dann zustimmen werden, wenn auch unsere Positionen erfüllt werden", begrüßte Auer in diesem Zusammenhang die Zusage Phil Hogans, dass am Ende alle 28 nationalen Parlamente und das Europaparlament dem Freihandelsabkommen zustimmen müssen. "Damit wurde eine wesentliche Forderung Österreichs erfüllt."    

Am 16. Februar wird Phil Hogan erneut mit dem amerikanischen Landwirtschaftsminister über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandeln. Hier gilt es, an den heimischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards ebenso wie an der Gentechnikfreiheit als unabdingbare Säulen der europäischen Landwirtschaft klar und eindeutig festzuhalten. "Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bäuerinnen und Bauern, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten sehr ernst. Mit uns wird es sicherlich keine Verschlechterungen geben", so Auer.

 

Vereinfachungen bei GAP-Reform notwendig


Mit der GAP-Reform kamen auf die Bäuerinnen und Bauern zahlreiche Neuerungen zu, die diese vor große Herausforderungen stellen. Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Hogan, die vorgesehenen Strafen bei abweichenden Flächenangaben für Direktzahlungen zu mildern und generell Vereinfachungen durchzuführen, wurde von Jakob Auer begrüßt. "Das ist ein wichtiger Vorstoß für weniger Kontrollen und gerechtere Sanktionen. Wir dürfen unsere Bäuerinnen und Bauern, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir hochwertigste Lebensmittel auf den Teller bekommen, nicht ständig mit überbordenden bürokratischen Schikanen belasten."

Besonders hob Auer auch das klare Bekenntnis des EU-Agrarkommissars zum Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe hervor. Weitere Schwerpunkte der heutigen Aussprache waren unter anderem die aktuelle Marktsituation insbesondere am Milch- und Schweinemarkt sowie Fragen der Wertschöpfung entlang der Lebensmittelkette und Möglichkeiten der Exportsteigerung.  

 

 

 

 


Rückfragehinweis:

Martina Kern, Parl. Mitarbeiterin für Pressearbeit von NR Jakob Auer, NR Franz Eßl, NR Manfred Hofinger, NR Nikolaus Prinz: 01/40110/4679; Martina.Kern@parlament.gv.at