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Köstinger fordert verschärfte „Agrarmarkt-Aufsicht“ auf EU-Ebene

„Aktion scharf“ gegen Dumping und Produzentenerpressung durch Handelskonzerne


®karlheinzfessl.com

Für mehr Transparenz am Lebensmittelmarkt hat EU-Kommissar Phil Hogan Mitte Jänner eine "Task Force für die Agrarmärkte" eingerichtet. Die Kommission will damit ausdrücklich die Position der Bauern als Marktteilnehmer verbessern. Hogan bestätigt durch diesen Schritt, dass tatsächlich eine Übermacht der Lebensmittelhandelskonzerne vorherrscht, die in ganz Europa bäuerliche Produzenten und Verarbeiter für Milch, Fleisch und alle anderen landwirtschaftlichen Nahrungsmittel am Markt diskriminiert. „Die LEH-Konzentrationen der Top-3 Händler liegen auch in anderen Staaten zwischen 60 und 80%. Nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU ist die Konzentration im Lebensmittelsektor somit beängstigend hoch. Der gesamte Markt ist in den Händen weniger. Regionale Produzenten und Verarbeiter sitzen längst nicht mehr am Verhandlungstisch bei der Preisbildung“, so Elisabeth Köstinger.

Anders als immer wieder dargestellt werde, seien die Handelsketten aber die Taktgeber bei der Preisbildung. „Diese Konzerne legen die Richtpreise auch für den Großhandel fest, der die Gastronomie beliefert“, erklärt Köstinger. Die Folge: „Unser Bauern erzielen Produktpreise, die unter den Produktionskosten liegen. Der Markt funktioniert ganz einfach nicht mehr.“

 

Köstinger macht sich in Europa für „Aktion scharf“ gegen Dumping stark


Nicht umsonst will auch die EU-Kommission, wirksame Maßnahmen gegen Preisdumping und Intransparenz am Markt ergreifen. „Hogan hat auch die geltenden WTO-Regeln in Frage gestellt, weil sich die Situation der Bauern sonst nicht verbessern lässt“, weiß sie aus Brüssel. „Immer mehr Bauern kommen unter Druck, weil Milch und Fleisch als Lockartikel unter dem Einstandspreis verhökert werden. Es ist ein Skandal, wenn ein Liter Milch um 49 Cent verscherbelt wird.“ Genauso auf der Tagesordnung sind unfaire Vertragspraktiken, wie etwa "Zahlungsziele von über 2 Monaten, Diktat von Konditionen und Lieferbedingungen, Listungsgebühren und nachträgliche Werbekostenbeiträge, die vom Lieferanten berappt werden müssen“, zählt Köstinger auf.

Auf EU-Ebene verfolgt die Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes ihrerseits eine „Aktion scharf“ gegen übermächtige Handelsketten und macht sich für eine „Agrarmarkt-Aufsicht“ auch auf EU-Ebene stark: „Unsere landwirtschaftliche Produktion ist so wichtig wie die Verkehrsnetze oder das Stromnetz. Auch in der Lebensmittelversorgung muss ein unabhängiger Regulator der Marktübermacht etwas entgegensetzen: Nämlich Transparenz und Objektivität", so Köstinger. "Sowohl unsere Bauern als auch die Konsumenten haben ein Anrecht darauf, dass in Europa langfristig Nahrungsmittel in Spitzenqualität produziert werden können.“

 

Kennzeichnung ist Schlüssel zur Transparenz


Nach wie vor hapert es auch bei der lückenlosen Herkunftskennzeichnung der Produkte. Hier ist viel passiert: Seit heuer gilt eine verpflichtende Herkunftsauslobung für den gesamten Frischfleisch-Bereich (bisher nur Rind). „Solange der Konsument aber mit einer Augenbinde im Wirtshaus vor dem Schnitzel sitzt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Herkunft wurscht ist. Erst wenn einem Esser das Regionale ins Auge springt, wird er es suchen und kaufen. Die regionale Herkunft und dessen Qualität, dort müssen wir die Nägel einschlagen, um die Werbeplakate der heimischen Spitzenqualität aufzuhängen.“ Nicht nur auf der verpackten Ware, auch im Gasthaus auf der Speisekarte soll stehen, woher ein Schnitzel oder ein Ei stammt. Sonst können wir das dazugehörige Herkunfts-Bewusstsein auch nicht erwarten. „Alles andere streut Sand in die Augen – und legt häufig dubiose ausländische Qualitäten in die Mägen der Wirtshaus-Gäste. Hier haben die Politik und der Verbraucherschutz eine Verantwortung wahrzunehmen.“


TTIP: Europäische Bauern nicht auf dem Altar des Freihandels opfern


„Marktbeobachtung und Kennzeichnung – diese Themen sind wichtige europäische Hausaufgaben“, so Köstinger und verlangt, dass diese Hausaufgaben erledigt werden, bevor es zu einem EU-USA-Freihandelsabkommen kommen kann. „Das Misstrauen gegenüber TTIP ist hoch – bei unseren Bauern, genauso wie bei den Konsumenten. Die USA produzieren in vielen Sektoren weit kostengünstiger.“ Die USA gelten etwa bei Fleisch, Zucker & Co als Riesen. Auch Hogan wolle die europäischen Bauern aber auf der Gewinnerseite, sonst werde es vom Agrarsektor ein ‚Nein zu TTIP’ geben. Deshalb seien auch „ganz klare rote Verhandlungslinien zu den EU-Standards“ formuliert worden. „Wir erwarten uns, dass diese von den EU-Verhandlungsführern ernst genommen werden“, stellt Köstinger vor Journalisten in Berlin einmal mehr klar.

„Eine ernstzunehmende Gefahr kommt aus der ungedrosselten Einfuhr von Billigstfleisch, genauso wie Eiern, Stärke, Zucker oder Biotreibstoff. Auch unsere sogenannten geschützten Herkunftsbezeichnungen der Europäer würden von den USA torpediert“, warnt Köstinger. „Wir sind uns alle einig, dass wir nur dann verhandeln, wenn sich die Amerikaner bewegen“, stellt Elisabeth Köstinger abschließend fest.