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Neue Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger mit starkem Programm für Lebensmittel und Lebensräume

Regierungsprogramm im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern


BB-Direktor Norbert Totschnig, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, BB-Präsident Georg Strasser (v.l.)

Neue Zeit für die heimische Land- und Forstwirtschaft: Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger wurde heute als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im neuen Regierungsteam von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt. Als erfahrene Bauernbündlerin ist sie seit jeher mit den Agar- sowie Umweltthemen bestens vertraut. Ihr fundiertes Fachwissen und ihre außergewöhnliche Kompetenz erlangte sie durch ihre achtjährige Tätigkeit im EU-Parlament. Dort hat sie sich durch ihren Fleiß und ihr Engagement einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. Im neu geschaffen Bundesministerium Nachhaltigkeit und Tourismus leitet sie zukünftig die Agenden der Land- und Forstwirtschaft, Energie, Umwelt, Wasser, Bergbau, und Tourismus in einem Ressort. „Wir vom Bauernbund werden unserer neue Bundesministerin in ihrer Arbeit in diesem wichtigen Schlüsselressort tatkräftig zur Seite stehen“, verspricht Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser.


Das Regierungsprogramm widmet gleich sieben Seiten der Land- und Forstwirtschaft sowie dem ländlichen Raum. Detailreich werden dort die politischen Ziele für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern festgehalten. Allen voran steht das Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familienbetriebe. „Das neue Regierungsprogramm ist für uns Bäuerinnen und Bauern eine feste Basis, um auch in Zukunft unseren Beitrag für Österreich liefern zu können. Der Bauernbund wird sich mit vollem Engagement und Motivation in die bevorstehende Zusammenarbeit einbringen und die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze bestmöglich unterstützen“, betont Georg Strasser.

Stabile Absicherung für Land- und Forstwirte

Ein erklärtes Ziel der neuen Regierung ist es, den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie im Sinne der Landwirtschaft zu reduzieren. Zentral ist die Absicherung der europäischen Mittel und der nationalen Kofinanzierung für die Land- und Forstwirtschaft, wenn möglich sogar durch eine Ausweitung der nationalen Mittel. Ein besonderer Fokus wird auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene gelegt. Durch die Einrichtung einer partnerschaftlichen Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume“ gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ sollen nachhaltige Konzepte für Österreich erarbeiten werden. Diese solle eine Entlastung herbeiführen und Platz für Innovationen schaffen.


Elementar im Regierungsprogramm ist die besondere Berücksichtigung der sozialen Leistungen der bäuerlichen Familien. „Die Einführung einer geeigneten Abfederung der steigenden Sozialbeiträge sowie neben der Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung auf 1. April 2018, ist die erfolgreiche Fusionierung der SVB und SVA ein zentrales Anliegen von uns“, sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Die Wiedereinführung der GSGB-Mittel ist Grundlage für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. „Der Bauernbund wird sich den Punkten des Programms intensiv annehmen und sie so schnell wie möglich umsetzen. Das Parteiprogramm steht für Vereinfachung, Entlastung und Innovation. Diese Grundsätze werden auch wir im Bauernbund mit aller Konsequenz in den kommenden Jahren verfolgen“, so Bauernbund-Direktor Mag. Norbert Totschnig abschließend.