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ÖVP-Parteitag: Bauernbund/Wirtschaftsbund-Antrag zu TTIP angenommen

TTIP als Chance, aber nicht um jeden Preis – Schutz für KMUs, Agrarstandort und Konsumenten


© ÖVP/Jakob Glaser/Georges Schneider

Beim gestrigen 37. Außerordentlichen ÖVP-Bundesparteitag in Wien hat der Bauernbund gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund einen Antrag zum Thema TTIP "Stärkung der exportorientierten Wirtschaft unter Berücksichtigung von KMUs und Sicherung des Agrarstandortes" eingebracht. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (91,98 %) angenommen. "Österreich ist exportorientiert. 6 von 10 Euro werden im Ausland erwirtschaftet. Schon heute exportiert Österreich Agrarprodukte um 10 Mrd. Euro", so Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Österreich hat daher schon mehr als 60 Handelsabkommen unterzeichnet. "Handelsabkommen wie TTIP schaffen uns große Chancen, Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze. Derzeit ist die heimische Wirtschaft noch besonders stark von Handelshemmnissen beim Export in die USA betroffen. Durch TTIP werden diese Barrieren abgebaut", betont auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

EU-Kommission ist an Verhandlungsmandat gebunden

Durch TTIP müsse sichergestellt werden, dass den heimischen Betrieben der Zugang zum US-Markt erleichtert wird. "Die USA werden heuer Italien als zweitwichtigsten Exportpartner für Österreich ablösen. Wir müssen den heimischen Betrieben daher die Warenausfuhr in die USA erleichtern", so Haubner, der fordert: "Auch Investitionsschutz sollte möglichst limitiert bleiben. Österreichische Klein-und Mittelbetriebe müssen dadurch bei ihren Aktivitäten in den Vereinigten Staaten verstärkt Rechtssicherheit bekommen.“

Die EU-Kommission sei dazu angehalten, im Sinne ihres Mandates zu verhandeln. "Die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards muss vor allem österreichische bzw. europäische Produkte fördern", betont Haubner. Das stellt auch der Bauernbund-Präsident am Rande des Parteitages klar: "Die Stärkung der exportorientierten KMUs und die Sicherung des Agrarstandortes und des ländlichen Raumes dürfen hier kein Widerspruch sein. Klare ‚rote Linien’ müssen bei den europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards, beim Tier- und Umweltschutz, bei den Ursprungskennzeichnungen eingehalten werden. Importkontingente für sensible Produkte wie Fleisch, Eiprodukte, Stärke oder Zucker sind genauso einzufordern wie eine klare Kennzeichnung von US-Importen. Davon werden wir nicht abrücken."

Populismus nützt dem Thema nicht

Bauernbund-Direktor Johannes Abentung bedankt sich am Parteitag für den offenen Diskussionsstil, in dem der Evolutionsprozess geführt wurde. Dasselbe sei auch für TTIP notwendig. "Es gibt eine Wertegemeinschaft mit den USA - das darf man nicht unterschätzen. Uns geht es um den Stil wie man mit dem Thema umgeht. Wir brauchen eine Solidarität mit jenen, die auf internationaler Ebene ihre Interessen nicht artikulieren können." Abentung kritisiert in diesem Kontext den Stil von Bundeskanzler Werner Faymann: "Der Stil, den er in Zeitungen an den Tag legt. Die Art, wie er in Brüssel einem Verhandlungsmandat zustimmt und in Wien dagegen ist, nützt dem Thema nicht. Noch schlimmer ist die Bevormundung jener, die von TTIP betroffen sein werden." Konkretes Ziel des gemeinsamen Antrages zum Freihandelsabkommen: "TTIP darf nicht auf dem Rücken unserer Bauern und Gewerbetreibenden ausgetragen werden. Vielmehr braucht es einen transparenten und offenen Dialog mit der Bevölkerung. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger müssen dabei ernst genommen werden", sind sich Bauernbund und Wirtschaftsbund einig.

 

 


Rückfragehinweis: Österreichischer Bauernbund, Mag. Andrea Salzburger
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Rückfragehinweis: Österreichischer Wirtschaftsbund, Anja Mayer
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