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Steuerreform

ÖVP hat Vermögens- und Substanzsteuern erfolgreich abgewehrt


© Bauernbund

Zum Steuerreform-Paket hält Bauernbund-Präsident Jakob Auer fest: „Eine massive Belastungslawine von über 2 Milliarden Euro, mit der die SPÖ den Mittelstand verschütten wollte, konnte verhindert werden. Es wird keine neuen von der SPÖ geforderten Vermögens, Erbschafts- oder Schenkungssteuern geben. Auch die von der SPÖ unermüdlich kritisierte land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung bleibt unangetastet.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hansjörg Schelling sowie die Landeshauptleute Wallner und Pühringer konnten neue Belastungen abwehren.

Land- und Forstwirtschaft weiterhin nach Einheitswert besteuert


Die Grunderwerbssteuer wird mit der Reform auf den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage umgestellt – mit einer Steuersatzstaffelung. Im Sinne einer generationenübergreifenden Bewirtschaftung werden Land- und Forstwirte wie bisher besteuert – es gilt weiterhin der einfache Einheitswert. In der parlamentarischen Arbeit sind nun die Details zu klären. „Ohne eine Reform der landwirtschaftlichen Einheitswerte wäre eine Verkehrswert-Besteuerung allerdings unaufhaltbar gewesen“, erinnert Auer.


„Keine Bevölkerungsgruppe kann sich aus der Gesamtverantwortung zur Stabilität Österreichs auskoppeln – auch die Landwirtschaft trägt das Paket mit: etwa über die erhöhten Umsatzsteuer-Sätze (Futtermittel, Saatgut, Tiere, Pflanzen, Holz und Ab-Hof-Wein auf 13%) oder der Erhöhung der Immobilienertragssteuer von 25% auf 30%.
Von der Tarifreform profitieren im Gegenzug alle Arbeitsnehmer Österreichs, vor allem auch die Bezieher kleinerer Einkommen, darunter viele Nebenerwerbsbauern. Schließlich wird mit der Reform der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 % auf 25 % deutlich gesenkt und damit der Mittelstand entlastet. Auch nicht lohnsteuerpflichtige SVB-Pensionisten erhalten eine Gutschrift der Sozialversicherungsbeträge im Ausmaß von 50 % refundiert (maximal 110 Euro). Die Steuerreform kann insgesamt als Etappe auf einem Reformpfad zur Standortsicherung gesehen werden.