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Strasser: Biomasse-Grundsatzgesetz verdient breite Unterstützung

Rasche Hilfe für gefährdete Holzkraftwerke ist ein Gebot der Stunde


(c) NÖ Bauernbund

"Der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ist am Dienstagabend in Begutachtung gegangen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat es in sehr kurzer Zeit geschafft, einen guten, praktikablen Gesetzesvorschlag von ihren Experten ausarbeiten und vom Verfassungsdienst prüfen zu lassen. Ich begrüße dieses Grundsatzgesetz und hoffe, dass es im Parlament jene breite Zustimmung erhält, die es auch verdient", betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser. "Wir müssen jetzt rasch Rechtssicherheit für die bedrohten Holzkraftwerke schaffen. Nach der Blockade der Ökostromnovelle durch die SPÖ im Bundesrat dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren, sonst gehen weitere Biomasseanlagen vom Netz", appelliert Strasser an alle Fraktionen, diesem Gesetz nach der vierwöchigen Begutachtung zuzustimmen. Der Beschluss soll im April im Nationalrat und im Mai im Bundesrat erfolgen.

"Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich um ein Grundsatzgesetz, wie es Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes vorsieht. Es umfasst Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen beziehungsweise ausgelaufen sind. Für diese Anlagen werden die Länder in Ausführungsgesetzen Förderungen für drei Jahre vorsehen", erläutert Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Die vom Nationalrat bereits Ende Jänner beschlossene Änderung des Ökostromgesetzes hätte eine dringend notwendige Übergangslösung für 47 von der Schließung bedrohte Holzkraftwerke gebracht. Diese Novelle wurde aber leider Mitte Februar von der SPÖ aus parteitaktischen Gründen im Bundesrat blockiert. Jetzt besteht mit dem von Bundesministerin Köstinger vorgelegten Biomasse-Grundsatzgesetz die Chance, den gefährdeten Anlagenbetreibern Rechtssicherheit und rasche Hilfe zu bieten", unterstreicht der Bauernbund-Präsident.

"Es geht hier um die Sicherstellung der klimafreundlichen Energieversorgung, es geht um Tausende Arbeitsplätze und es geht auch um die rasche Aufarbeitung der aufgrund der Borkenkäfer-Kalamitäten anfallenden hohen Schadholzmengen in unseren Wäldern. Für weitere parteipolitisch motivierte Blockaden auf dem Rücken der Anlagenbetreiber hätte niemand Verständnis", stellt Strasser fest.