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Eßl: Höhere Ausgleichzulage für Bergbauern jetzt umsetzen

ÖVP-Abgeordneter erfreut über Erhöhung der Mittel für Ländliche Entwicklung


Fotohinweis: ÖVP/Glaser

Der Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel hat in den nächsten Jahren mehr Mittel für die Ländliche Entwicklung in der Gemeinsamen Agrarpolitik gebracht. Daher sollte dieser auch für eine Anpassung der Ausgleichszulage nach oben für Betriebe im Berg- und benachteiligten Gebiet genutzt werden. „Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, die Einkommensungleichheit zwischen Bergbauern und Nichtbergbauern aufgrund hoher Bewirtschaftungserschwernisse besser auszugleichen“, fordert der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl nun zügige Verhandlungen zur Ausgestaltung der GAP von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. 

Das österreichischen Bergbauernprogramm bzw. die  Abgeltung der bäuerlichen Leistungen in Form der Ausgleichzulage für Berggebiete und benachteiligte Gebiete ist ein zentrales Element in der Ländlichen Entwicklung. Daher ist das Plus von 4,1 Prozent im Bereich der Ländlichen Entwicklung im Mehrjährigen Finanzrahmen für Eßl besonders erfreulich. Es entspricht einer Erhöhung von 23 Millionen Euro pro Jahr.

 „Wenn eine bäuerliche Bewirtschaftung der Berggebiete auch in Zukunft gewünscht wird, sollten jetzt die Schritte gesetzt werden, die dafür notwendig sind“, fordert Eßl eine praktikabel Ausgestaltung im Sinne der bäuerlichen Betriebe. „Denn auf keinen Fall darf sich das Ansinnen der SPÖ nach 50-prozentiger Verwendung der LE-Mittel für nicht landwirtschaftliche Zwecke durchsetzen“, erinnert Eßl an einen SPÖ-Entschließungs-antrag, der diese Forderung von SPÖ und Arbeiterkammer für die kommende GAP-Periode vorsah.

Ein Minus bei den Einkommen
Eine Anpassung bei der Ausgleichszulage für bäuerliche Betriebe in Berg- und benachteiligten Gebieten nach oben ist für den Bauernbund-Abgeordneten notwendig. Die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit je Arbeitskraft sind im vergangenen Jahr real um 5,6 Prozent (2018: 5,4 %) zurückgegangen. „Einen noch größeren Rückgang gab es bei den Bergbauern und dort im Besondern in der Kategorie 3 mit minus 15,5 Prozent, was ein noch weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Bergbauern und Nichtbergbauern zur Folge hat“, sieht Eßl einen entsprechenden Ausgleich gerechtfertigt.