< Hofinger/Lindinger: Gemeinsam für starke Gemeinden!

Hofinger: In der Krise die Parteifahne hochzuhalten, macht mich fassungslos

ÖVP-Gemeindesprecher kritisiert SPÖ-Ablehnung des umfassenden Gemeindepaketes


(Wien, 20. Jänner 2021) Das zweite Gemeindepaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, das gemeinsam mit Gemeindebund, Städtebund und Finanzminister ausverhandelt wurde, ist für ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger umfassend und unbürokratisch, da das Geld mit den Ertragsanteilen ausbezahlt wird. Die Kritik der SPÖ an dem Paket lässt Hofinger im Rahmen seiner Plenarrede nicht gelten: „Es macht mich fassungslos, in der Krise die Parteifahne hochzuhalten und so zu tun, als würde die SPÖ plötzlich die kleinen Gemeinden entdecken. Das ist fadenscheinig und verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und den Bürgern in den Gemeinden. Denn wir alle sitzen doch in einem Boot und müssen die Krise gemeinsam lösen“, so Hofinger. 

„Wir stehen zu unseren Gemeinden und daher unterstützen wir sie“, erläutert Hofinger, dass beim ersten Gemeindepaket der Rückgang bei den Ertragsanteilen von neun Prozent im Jahr 2020 im Umfang von einer Milliarde abgedeckt wurde und nun beim zweiten Paket der Rückgang der Ertragsanteile von 12,5 Prozent im Umfang von 1,5 Milliarden Euro ausbezahlt wird. „Die Gemeinden haben umfassende Aufgaben zu erfüllen und dazu brauchen sie das Geld aus den Ertragsanteilen. Das aber sind Steuermittel des Bundes, die abhängig von der Wirtschaftskraft und den Steuereinnahmen sind“, stellt Hofinger jedoch auch klar, dass die Sondervorschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro erst dann zurückbezahlt werden müssen, wenn die Ertragsanteile konstant um zwei Prozent steigen.