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Nikolaus Prinz: Bundesbetreuungsagentur erhöht Objektivität


(c) Wilke

Mit der Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die bei uns um Asyl ansuchen, werden schritt-weise ab Mitte 2020 die Erstbetreuung, die Rechts-beratung, die Rückkehrberatung und die Bereitstellung von Dolmetschern unter ein gemeinsames österreichi-sches Dach zusammengeführt. „Die Betreuung der Menschen wird dadurch kosteneffizienter und die Rechtsberatung objektiver“, ist sich der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz sicher.

Wie Prinz in seiner Plenarrede im Nationalrat ausführte, ist es „vernünftig die Erstbetreuung von Asylwerbern unter ein Dach zu stellen. Was die Aufgabe des Bundes ist, sollte auch von diesem organisiert und verwaltet werden.“

Neue Agentur nicht gewinnorientiert
Entscheidend ist für den Abgeordneten, dass die neue Bundesbetreuungsagentur nicht gewinnorientiert ist. „Denn selbstverständlich waren bzw. sind jene privaten Unter-nehmen und caritativen Organisationen, die nun die Erstbetreuung und Rechtsberatung von Flüchtlingen durchführen, auch auf Gewinn ausgerichtet. Unser Ziel aber darf nicht sein, mit Menschen in Not ein gutes Geschäft zu machen“, kann sich Prinz gut vorstellen, dass manche Verfahren in Zukunft nun schneller und damit kostengünstiger  von statten gehen werden.

Die erste Etappe – nämlich die Übernahme der Grundversorgung durch die neue Bundesbetreuungsagentur – soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein. Rund 428 Beschäftigte werden für eine gezielte Erstberatung und Versorgung der in Bundesbetreuung befindlichen Flüchtlinge sorgen. Zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dafür vom derzeitigen Hauptbetreiber, dem Unternehmen ORS, übernommen. Ziel ist es neben einer Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern und durch eine neue Struktur die Qualität zu sichern und die Kosten für den Staat zu reduzieren. „Wir sparen in der Administration und wollen die durchschnittlichen Kosten von derzeit 183 Euro pro Tag pro Asylwerber in Bundesbetreuung senken“, so Prinz.

In einer zweiten Etappe sollen dann bis Jänner 2021 die Rechts- und auch die Rück-kehrberatung sowie -hilfe auf neue Beine gestellt werden. „Denn auch diese Leistungen werden jetzt von externen Organisationen erbracht“, erwartet Prinz, dass durch eine realistische und objektive Beratung ohne finanziellen Interessen von Nichtregierungs-organisation sich auch der Anteil der  freiwilligen Ausreisen von Fremden von derzeit 45 Prozent durchaus erhöhen könnte. „Die Menschen brauchen Klarheit. Wir dürfen ihnen keinen Sand in die Augen streuen und ihnen falsche Hoffnungen machen. Daher braucht es eine menschenrechtskonforme und objektive Beratung“, so Prinz abschließend.