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Nikolaus Prinz: Wir sind gegen jede Form des Extremismus

ÖVP-Abg. fordert in Entschließungsantrag umfangreiches Maßnahmenpaket


(c) Wilke

„Für uns in der Volkspartei ist klar: wir lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Richtung extremistischer Wind weht. Sowohl Rechts- wie auch Linksextremismus und der politische Islam stellen eine Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung dar, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen“, betont der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz. Nachdem die Neue Volkspartei in der vergangenen Plenarsitzung bereits einen Entschließungsantrag zur Änderung des Vereins- und des Symbolegesetzes – nämlich zum Verbot der Identitären - eingebracht hatte, stellte heute, Mittwoch, Nikolaus Prinz einen weiteren Antrag zur Bekämpfung von jeder Form von Extremismus im Nationalrat. 

Während die Neos lediglich eine bessere finanziellen Ausstattung des BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus wollen, fordert die ÖVP auch gezielt Maßnahmen, die mindestens vier Punkte enthalten müssen:

• Ein Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
• Eine Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
• Die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
• und ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher.

Aus dem Verfassungsbericht 2018 geht hervor, dass es im vergangenen Jahr zu 137 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven, insgesamt 732 rechtsextremen und 49 antisemitischen Tathandlungen gekommen ist. „Für uns sind diese Taten nicht tragbar. Hier braucht es gezielt Maßnahmen, die rechtlich bindend sein müssen“, betont Prinz.