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Prinz: Endlich Planungssicherheit für Gemeinden bei Betreuungsangeboten

Bildungsinvestitionsgesetz einstimmig im Nationalrat beschlossen


(c) Wilke

Rechtzeitig für den Schulbeginn im September hat der Nationalrat jene Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen, die eine Fortsetzung der Fördermittel für Gemeinden bei der Nachmittagsbetreuung der Pflichtschulkinder ermöglicht. „Die Ganztagsbetreuung für Kinder von 6-15 Jahre wäre für die Gemeinden als Schulerhalter ohne einer Neuregelung finanziell nicht zu stemmen gewesen. Nun gibt es endlich Planungssicherheit bei den Betreuungsangeboten“, zeigt sich ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Nikolaus Prinz erfreut über den eindeutigen Beschluss im Sinne der Kinder, der Eltern aber auch der Gemeinden.

Den Schulerhaltern wird damit auch der Abruf von Mitteln erleichtert. Nicht abgerufene Gelder aus der bisherigen 15a-Vereinbarung, die diesen Sommer ausläuft, werden zusätzlich verfügbar gemacht. Somit stehen ab dem Schuljahr 2019/20 bis 2032/33 für die Finanzierung ganztägiger Betreuungsformen 750 Mio. Euro bereit. Die Bundesländer erhalten daraus anteilsmäßige Zweckzuschüsse von insgesamt 428 Mio. Euro, die sie den Schulerhaltern sprich den Gemeinden überweisen. „Wesentlich dabei ist, dass nun auch außerschulische Betreuungsangebote erhalten bleiben bzw. neu ausgebaut werden können. Denn diese waren akut gefährdet, was zu einem Verlust von bereits gut funktionierenden Betreuungsplätzen geführt hätte“, so Prinz.

„Jedem Bürgermeister, jeder Bürgermeisterin ist es ein Anliegen, die Nachmittags-betreuung auch für Pflichtschulkinder in der Gemeinde je nach Bedarf sicherzustellen. Für die  dafür notwendigen Mittel gibt es nun endlich Planungssicherheit“, weist Prinz auch auf die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin.